dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Paris (dpa) - Frankreichs umstrittener Arbeitsminister Eric Woerth zieht die Konsequenz aus der Spendenaffäre: Nach heftiger Kritik an einem möglichen Interessenkonflikt gibt er seinen Posten als Schatzmeister der Regierungspartei auf. Das kündigte er in Paris an. Präsident Nicolas Sarkozy hatte ihm zu diesem Schritt geraten. Er begründete dies damit, dass Woerth sich auf die von ihm gesteuerte Rentenreform konzentrieren solle. Woerth soll illegale Spenden zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf angenommen haben.
Gesundheit/Reformen/Ärzte/ Hausärzte drohen Rösler wegen Reform
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler muss im Ringen um die Gesundheitsreform nun auch mit Widerstand der Hausärzte rechnen. Sie wollten mit einer Rückgabe der Kassenzulassung gegen Pläne protestieren, die eine Absenkung des Vergütungsniveaus der Hausarztverträge auf das allgemeine Honorarniveau vorsehen. Das schreibt die «Berliner Zeitung». Der Protest könne bald bundesweite Dimensionen annehmen. Der Bayerische Hausärzteverband hat seine Mitglieder zu einer Vollversammlung in der kommenden Woche nach Nürnberg eingeladen. Dort soll der Ausstieg aus dem Kollektivsystem Thema sein.
Luftverkehr/Sicherheit/ Probebetrieb von Körperscannern noch im Sommer
Berlin (dpa) - Noch in diesem Sommer soll der Probebetrieb von Körperscannern an einem deutschen Flughafen beginnen. Das bekräftigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Derzeit laufen noch Tests hinter verschlossenen Türen bei der Bundespolizei in Lübeck. Zum Jahresbeginn hatte es eine große politische Debatte über die Scanner gegeben. Datenschützer sahen die Menschenwürde in Gefahr.
Verteidigung/Bundeswehr/Reform/ Westerwelle unterstützt Guttenbergs Reformpläne
Geltow (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine tiefgreifende Bundeswehrreform unterstützt. Guttenberg packe das Thema mit großer Kraft, großem Engagement und wirklich auch großer Klugheit an, sagte Westerwelle bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Damit spielte Westerwelle auf die von Guttenberg angestoßene Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht an.
Landtag/Nordrhein-Westfalen/ Uhlenberg neuer NRW-Landtagspräsident
Düsseldorf (dpa) - Der bisherige nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist neuer Präsident des Düsseldorfer Landtags. Der 62-jährige CDU Politiker wurde zum Nachfolger seiner Parteifreundin Regina van Dinther gewählt. Uhlenberg erhielt in geheimer Wahl 158 von 181 gültigen Stimmen. Mit Nein votierten neun Abgeordnete, 14 enthielten sich der Stimme. Den Posten des Landtagspräsidenten erhält traditionell die stärkste Fraktion. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze. Die CDU war aber bei der Landtagswahl mit knapp 5900 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geworden.
Prozesse/Kriminalität/Urteile/ Bewährungsstrafe für Berliner Steinewerfer =
Berlin (dpa) - Wegen Steinwürfen gegen Polizisten bei den Berliner Mai-Krawallen ist ein 21-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der geständige Angeklagte hatte am Abend des 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg mit vier Pflastersteinen auf Polizeikräfte und deren Einsatzfahrzeuge gezielt. Verletzt wurde dabei niemand. Das Amtsgericht Berlin- Tiergarten wertete die Tat als Landfriedensbruch und versuchte Körperverletzung. Der Mann aus Brandenburg muss allerdings weiter in Untersuchungshaft bleiben.
