dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Die FDP hat die von Parteichef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Diskussion noch einmal angeheizt. FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger aus. Auch in den Union wurden Forderungen nach mehr Sanktionen laut. Die SPD nannte die Debatte verfehlt. Die Bundesagentur für Arbeit stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. Das Arbeitsministerium warnte vor der generellen Aussage, es gebe eine «Zuwanderung in die Sozialsysteme». Die Gruppe der Migranten sei sehr heterogen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin.
Winter verschärft Finanznot der Kommunen
Berlin (dpa) - Die Finanzsorgen der Kommunen wachsen. Durch den strengen Winter erwarten sie erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. In einigen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant, ergab eine Umfrage der dpa. Besonders hoch werden die Kosten für die Straßenreparaturen sein. Allein in Lübeck hat der Winter gut 14 000 Schlaglöcher hinterlassen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert gezielte Hilfe von Bund und Ländern.
Weltweit Ärger und Besorgnis nach Iran-Bericht
Wien (dpa) - Die Welt reagiert besorgt auf den Bericht der UN- Atomenergiebehörde IAEA, nach dem Teheran bereits an einer Atomwaffe arbeiten könnte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle drohte dem Iran mit weiteren Sanktionen. Auch US-Vizepräsident Joe Biden warnte Teheran vor «Konsequenzen». Russland forderte das Land auf, den Verdacht zu entkräften. Der Iran zeigte sich dagegen gelassen: Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien sei «langweilig und nicht neu», hieß es.
Streik: Benzin in Griechenland wird knapp
Athen (dpa) - Die Streiks gegen das radikale Sparprogramm der griechischen Regierung zeigen Wirkung: Benzin und andere Treibstoffe wurden nach vier Tagen Streik der Zollbeamten knapp. Bleifreies Benzin hatte nur jede zweite Tankstelle in Athen noch vorrätig. Auf einigen Inseln gab es gar kein Benzin mehr. Vor den noch offenen Tankstellen bildeten sich lange Warteschlangen. Zudem traten die Taxifahrer in einen 24-stündigen Streik. Die Versorgungsengpässe könnten in den nächsten Tagen schlimmer werden.
Schäuble: Keine Steueramnestie
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine neue Steueramnestie ab, um Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Sofern unter einer «Amnestie» neben der Straffreiheit bei Selbstanzeige auch noch der Erlass der Steuerschuld für die hinterzogenen Steuern zu verstehen sei, so gehe dies entschieden zu weit, sagte er der dpa. In Italien ist eine Steueramnestie aktuell sehr erfolgreich. Nach Angaben der italienischen Zentralbank haben reuige Steuerbetrüger bereits 85 Milliarden Euro Schwarzgeld wieder zurück ins Land gebracht.
Junta in Niger hebt Ausgangssperre auf
Nairobi (dpa) - Einen Tag nach dem Putsch im westafrikanischen Niger hat die Militärjunta die Ausgangssperre wieder aufgehoben. In einer Fernseh- und Radioansprache sagte ein Sprecher des «Rat zur Wiederherstellung der Demokratie», die Landesgrenzen und der internationale Flughafen in der Hauptstadt Niamey würden wieder geöffnet. Der gestürzte Präsident Madaou Tandja werde «an einem sicheren Ort festgehalten». Der Putsch löste Sorge bei den Nachbarstaaten aus. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, die EU und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilten ihn.
