dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy-Affäre: Parteichefs suchen Wege aus Koalitionskrise
Berlin (dpa) - Die drei Parteichefs von Union und SPD kommen am Dienstag in Berlin zusammen, um über Wege aus der Koalitionskrise wegen des Falls Sebastian Edathy zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich dazu am Abend im Kanzleramt treffen. Die Union verlangt Antworten auf offene Fragen in Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten.
Schweizer Bundespräsident bei Merkel und Steinmeier
Berlin (dpa) - Gut eine Woche nach dem Volksentscheid für eine begrenzte Zuwanderung besucht der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Dienstag (11.30 Uhr) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Im Anschluss trifft Burkhalter, der auch Außenminister der Schweiz ist, seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Abend reist er nach Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Neue Verhandlungen über iranisches Atomprogramm starten
Wien (dpa) - In Wien beginnen am Dienstag neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Gesprächspartner sind die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) und der Iran. Es ist das erste große Folgetreffen nach der historischen Einigung auf ein Zwischenabkommen im vergangenen November in Genf. Die Diplomaten wollen bis Donnerstag den Kurs hin zu einer «umfassenden Lösung» des Atom-Streits mit Teheran abstecken. Nach bisheriger Planung soll binnen sechs Monaten ein Ergebnis vorliegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die 5+1-Gruppe will Gewissheit über den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms.
Erstes deutsches Urteil zu Ruanda-Massaker erwartet
Frankfurt/Main (dpa) - Erstmals wird am Dienstag (10.00) ein deutsches Gericht über die Verantwortung für ein Massaker während des Völkermordes in Ruanda entscheiden. Vor dem Staatsschutzsenat in Frankfurt/Main muss sich ein früherer Bürgermeister aus Ruanda verantworten. Er soll seine Anhänger vor 20 Jahren zum sogenannten Kirchenmassaker von Kiziguro angestachelt haben. Dabei waren mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Der 56 Jahre alte Afrikaner lebt als Asylbewerber in Deutschland. Er beteuert seine Unschuld.
Neue tschechische Regierung stellt Vertrauensfrage im Parlament
Prag (dpa) - Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (42) stellt am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. In Prag wird erwartet, dass der Sozialdemokrat fast vier Monate nach der Parlamentswahl ohne Probleme eine Mehrheit erhält. Die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis verfügt über eine Mehrheit von 111 der 200 Abgeordneten. Die neue Regierung will die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen und dem EU-Fiskalpakt beitreten.
NSU-Prozess behandelt unter anderem «Pogromly»-Spiel
München (dpa) - Nach einer Woche Unterbrechung wird an diesem Dienstag (9.00 Uhr) der NSU-Prozess mit der Vernehmung mehrerer Kriminalbeamter fortgesetzt. Dabei soll es unter anderem um die verschiedenen Wohnungen des Neonazi-Trios gehen sowie um das antisemitische «Pogromly»-Spiel, das der Anklage zufolge Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe entwickelt und in einer kleinen Serie hergestellt hatten. Das Spiel verherrlicht den Nationalsozialismus und den Völkermord an den Juden.
