Doppelmandate gefährden rot-grüne Minderheitsregierung
Schon vor der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministepräsidentin hatte der SPD-Fraktion eine Stimme gefehlt, als es um die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ging. Ein Abgeordneter hatte sich bereits nach dem ersten Wahlgang in den Zug nach Ostwestfalen gesetzt, um dort am späten Nachmittag noch pünktlich zu einer Ratssitzung zu erscheinen. Kraft erklärte den Abgeordneten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger", das werde künftig nicht mehr gehen. Das Landtagsmandat sei wichtiger als kommunalpolitische Ämter. Ähnlich deutlich wurde laut "Stadt-Anzeiger" der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann auf einer Konferenz der CDU-Kreisgeschäftsführer. Er forderte von den CDU-Funktionären, Rats- und Kreistagssitzungen auf keinen Fall auf Termine der Landtagssitzungen zu legen. Auch andere Mandate etwa in Sparkassengremien oder stadtnahen Gesellschaften müssten zurückstehen.