Donald Trump: Rechtlich Verurteilt, aber Straffrei im Weißen Haus
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird trotz eines Schuldspruchs im Schweigegeld-Prozess in New York straffrei ins Weiße Haus einziehen. Richter Juan Merchan verhängte ohne Strafmaß eine „unconditional discharge“, was zwar die juristische Schuld feststellt, jedoch keine Haft- oder Geldstrafe nach sich zieht. Trumps erster Einzug ins Präsidentenamt als verurteilter Straftäter ist damit besiegelt.
Trump erschien zur Verkündung lediglich per Video und versuchte bis zuletzt, die Entscheidung abzuwenden, da er um sein öffentliches Ansehen besorgt war. Dennoch blieb der juristische Schuldspruch der Geschworenen bestehen. Trumps rechtliche Berater scheiterten bis hin zum Supreme Court mit ihrem Eilantrag, die Strafe noch abzuwenden, was der Gerichtshof ablehnte.
Der Fall drehte sich um die Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaft 2016, um sich angeblich Wahlvorteile zu sichern. Trump hält das Verfahren für ungerecht, da er sich auf die Immunität von US-Präsidenten beruft. Dies trifft laut Richter Merchan jedoch nicht zu, da die Taten vor der Amtszeit erfolgten.
Im Nachgang der Verkündung hat Trump die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Allerdings kann er sich auf Bundesstaatenebene nicht selbst begnadigen, da diese Entscheidung beim Gouverneur von New York liegt. Andere Verfahren gegen Trump wurden teils eingestellt oder liegen auf Eis, wie das Verfahren in Georgia. Trumps Anwälte waren auch dort bemüht, die Prozesse zu torpedieren.
