DocMorris will Versandhandelsverbot mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen
25. Februar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Versandapotheke DocMorris will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wehren, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Vorstandschef Olaf Heinrich sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), sollten die Pläne umgesetzt werden, dann würde DocMorris über Nacht zwei Drittel des Geschäftes wegbrechen. "Das wäre ein staatlich verfügter Entzug der Geschäftsgrundlage von einem Tag auf den anderen", sagte er.
Schon allein daran könne man erkennen, dass ein Verbot weder nach deutschem noch nach europäischem Recht rechtens sei. "Sollte das Verbot kommen, werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren und vor die zuständigen Gerichte ziehen", sagte er. Das Argument Gröhes, dass der Versandhandel immerhin in 21 EU-Staaten untersagt sei, ließ Heinrich nicht gelten. Hier täusche der Minister die Öffentlichkeit, denn in einer Reihe von Ländern sei der Versandhandel nie eingeführt worden. Das mache einen großen Unterschied zu einem Verbot: "Wir haben seit 15 Jahren in diesem Markt investiert in dem Vertrauen, dass der Versandhandel auch in Deutschland eine Zukunft hat", sagte der Vorstandschef. Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Seitdem gewähren Versender wie das niederländische Unternehmen DocMorris Rabatte. Gröhe folgte der Argumentation der Apothekervereinigung Abda, dass durch das Urteil die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Gefahr sei. Daher will der Minister den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ganz verbieten.
Schon allein daran könne man erkennen, dass ein Verbot weder nach deutschem noch nach europäischem Recht rechtens sei. "Sollte das Verbot kommen, werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren und vor die zuständigen Gerichte ziehen", sagte er. Das Argument Gröhes, dass der Versandhandel immerhin in 21 EU-Staaten untersagt sei, ließ Heinrich nicht gelten. Hier täusche der Minister die Öffentlichkeit, denn in einer Reihe von Ländern sei der Versandhandel nie eingeführt worden. Das mache einen großen Unterschied zu einem Verbot: "Wir haben seit 15 Jahren in diesem Markt investiert in dem Vertrauen, dass der Versandhandel auch in Deutschland eine Zukunft hat", sagte der Vorstandschef. Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Seitdem gewähren Versender wie das niederländische Unternehmen DocMorris Rabatte. Gröhe folgte der Argumentation der Apothekervereinigung Abda, dass durch das Urteil die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Gefahr sei. Daher will der Minister den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ganz verbieten.
