Dobrindts Grenzpolitik als Signal und Strategie
Die Diskussion um Alexander Dobrindts Politik an den deutschen Grenzen ist in vollem Gange. Im Wesentlichen handelt es sich um eine symbolische Maßnahme, die fernab von wirklicher Abschottung steht.
Diese Symbolik ist beabsichtigt und wichtig: Trotz der Unmöglichkeit, die Grenzen vollständig zu schließen, will Deutschland klarstellen, dass es nicht in Barrieren und Verkehrschaos versinken wird, sondern zugleich die Migration spürbar eindämmen will. Diese Symbolpolitik ist ein klares Signal an Flüchtlinge und Schleuserorganisationen.
Wie die Willkommenskultur seit 2015 schnell global an Bekanntheit gewann, so dienen die Grenzabweisungen heute dem Zweck, international eine neue Botschaft zu verbreiten: Ein Wechsel der Politik, der durch gezielte Differenzierung den Schutz ernsthaft Bedürftiger ermöglicht und zugleich Missbrauch verhindert. Ziel ist es, deutliche und erkennbare Unterschiede zu etablieren, wer in Deutschland Schutz genießt und wer nicht.
Dies soll im Ausland sowie innerhalb der Landesgrenzen verstanden werden. Ein Wechsel von einer breiten Willkommenskultur hin zu einer vorsichtigeren, differenzierenden Haltung ist die Kernaussage dessen, was Dobrindts Maßnahmen erreichen wollen.
