Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Berlin (dts) – Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. “Die CSU ist der Gegenentwurf zur Ampel, die mit ihrer falschen Politik von der Migration bis zum Heizungsgesetz die Polarisierung und den Protest in der Bevölkerung in immer neue Höhen treibt”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Samstag).

In Bayern sorge die CSU dagegen für “Stabilität, Wohlstand und Zukunftschancen”, so der CSU-Politiker. “Deshalb wollen die Menschen im Freistaat klar die Fortsetzung einer Bayern-Koalition unter Führung der CSU mit Markus Söder.” Zugleich aber wird Ärger in der CSU über die Folgen der Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampf laut: “Es macht einen fast wütend, dass die Aiwanger-Affäre um das unsägliche Flugblatt die wirklich wichtigen Themen in den Hintergrund gerückt hat”, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post”. Sie spricht von einer “Solidarisierung mit Aiwanger”, aber nicht mit dem Flugblatt.

“Viele haben es als ungerecht empfunden, dass eine alte Geschichte ohne neue Fakten neu aufgewärmt wird”, so Lindholz. Das erlebe sie auch in ihrem Wahlkreis Aschaffenburg in Unterfranken. Die CSU trifft sich an diesem Samstag zu einem eintägigen Parteitag in München. Neben den Reden von Parteichef Söder und CDU-Chef Friedrich Merz stehen die Wahlen des Parteivorstandes auf dem Programm.