Dobrindt fordert "dynamischen Koalitionsvertrag"
Seeon-Seebruck - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen "dynamischen Koalitionsvertrag". "Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns eine neue Form des Koalitionsvertrags geben, der erstmals kein Korsett mehr für die nächsten vier Jahre bildet", sagte er vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon dem Nachrichtenportal T-Online.
Demnach solle es einen Plan für einen Politikwechsel in den ersten sechs Monaten der Regierungszeit geben, mit klaren Umsetzungsverpflichtungen. "Es hat in der Vergangenheit oft zu lange für Dinge gebraucht. Wir brauchen jetzt eine Regierung mit Funktionsgarantie statt Ampelschaden", sagte Dobrindt.
"Sechs Monate sind festgeschrieben, darüber hinaus geben wir uns gemeinsame Ziele, machen aber keine Gesetzesarbeit im Koalitionsvertrag", so der CSU-Politiker. Der Rest werde dann von Regierungsparteien im Laufe der Legislatur entwickelt. Mit Blick auf vergangene Krisen wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte Dobrindt: "Politik muss auf veränderte Situationen reagieren können."
Angesprochen auf mögliche Koalitionspartner blieb Dobrindt offen: "Der Koalitionspartner kann die SPD sein. Andere Koalitionen sind allerdings nicht ausgeschlossen. Das hängt davon ab, welche Parteien künftig dem Deutschen Bundestag angehören. Und mit wem wir uns am ehesten einig werden."
Eine Ausnahme sehe er dabei bei den Grünen: "Die Grünen sind nicht regierungsfähig, mit ihnen ist kein Politikwechsel vorstellbar. Die grüne Partei ist offenkundig nicht in der Lage, die Migrationswirklichkeit, die wirtschaftliche Wirklichkeit oder die Sicherheitswirklichkeit in Deutschland wahrzunehmen und so zu verändern, dass sie auf die Akzeptanz der Bevölkerung stößt." Eine Regierung mit den Grünen bedeute weiteren Schaden für das Land, so der CSU-Landesgruppenvorsitzende.
