DIW-Präsident will "unabhängigen Fiskalrat"
Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine strengere Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete. "Wir brauchen eigentlich einen unabhängigen Fiskalrat", sagte Fratzscher den Sendern RTL und ntv.
Ein Sondervermögen sei zwar wichtig, aber nicht optimal: "Es ist nicht die beste Lösung. Und es schafft weniger Transparenz." Die Möglichkeit sei groß, dass die Gelder am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. Wichtig sei aber, dass das Geld tatsächlich in Investitionen fließe. "Wenn die Koalition oder die beiden oder drei Parteien wirklich das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Verteidigung nehmen, dann ist es gerade im Sinne der künftigen Generation, weil die davon profitieren, von mehr Wirtschaftswachstum."
Gleichzeitig müsse Schwarz-Rot erst mal den Widerspruch auflösen, dass sie einerseits Sondervermögen für Investitionen will, aber gleichzeitig teure Versprechen macht. Sollte das Geld anderweitig verwendet werden, drohten wirtschaftliche Nachteile. "Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen. Dann heißt es nicht mehr Wachstum, sondern eher weniger Wachstum. Nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand", so Fratzscher.
Der Ökonom hält zudem eine längere Lebensarbeitszeit für notwendig, um die Rente in Deutschland zu stabilisieren. "Die letzte, die Ampelregierung, hat ja schon einige Vorschläge gemacht zu sagen, wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird", sagte Fratzscher. Angesichts der hohen Schulden müsse der Staat langfristig handeln. "Manche Menschen können das nicht, aber viele können es und wollen es."
Entscheidend sei, "Hürden abzubauen, den Menschen zu sagen: Ihr könnt so lange arbeiten, wie ihr das möchtet und nicht nur, wie der Arbeitgeber das möchte." Dafür brauche es "kluge Anreize, die einerseits sich finanziell lohnen für die Betroffenen, andererseits die Rentenkasse entlasten".
Auch bei der Pflege sieht Fratzscher Reformbedarf. "Eine Bürgerversicherung von privat und öffentlich, das sind Wege, um letztlich ein leistungsfähiges System bei den Sozialsystemen zu ermöglichen, Kosten einzusparen und vor allem die junge Generation nicht stärker zu belasten."
