Diskussion um Maskenkäufe spitzt sich zu: Forderungen nach Untersuchungsausschuss
Im Haushaltsausschuss des Bundestages sorgt die Affäre um die staatlichen Maskenkäufe während der Corona-Pandemie weiterhin für Spannungen. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kritisierte das Gesundheitsministerium unter Leitung von Nina Warken (CDU) scharf für unzureichende Transparenz und nannte das Vorgehen eine 'Verschleppungstaktik'. Sie betonte, dass ein Untersuchungsausschuss erforderlich sei, um strafrechtlich relevante Aspekte zu prüfen.
Auch Paula Piechotta von den Grünen schloss sich dieser Forderung an, da nur durch einen Ausschuss Menschen unter Eid vernommen werden könnten, was die Wahrheitsfindung unterstütze. Sie beanstandete den Umgang der Union mit den Fragen der Opposition und bezeichnete diese als berechtigt.
Zwischen Piechotta und Mechthilde Wittmann (CSU) kam es zu einem kurzen verbalen Schlagabtausch. Beide Politikerinnen äußerten sich unzufrieden über den parlamentarischen Umgang innerhalb des Ausschusses, wobei letztlich beide einen ähnlichen Konsens erreichten.
Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof war nun zum zweiten Mal befragt worden, nachdem sie in einem Bericht bestätigte, dass der ehemals verantwortliche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Rat seiner Fachabteilungen Masken in großer Menge zu hohen Preisen erwarb. Dies birgt nach wie vor milliardenschwere rechtliche Risiken für den Bund. Spahn verteidigte seine damaligen Entscheidungen, da es 'um sechs, acht Wochen' größter Notlage ging und außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich gewesen seien. Seiner Meinung nach versuchen die Grünen, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen.
