Diskussion über Leipziger Polizeieinsatz: GdP lädt Esken ein
Leipzig/Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu einem Gespräch eingeladen, nachdem diese die Taktik des Leipziger Silvestereinsatzes infrage gestellt hatte. Bei dem Einsatz war ein Polizist angegriffen und schwer verletzt worden.
Die GdP hatte auf Eskens Zweifel an der Taktik mit Unverständnis reagiert. Sie will die SPD-Chefin nun über Polizeiarbeit und Gewalt gegen Polizisten informieren, wie es in der auf Twitter verbreiteten Einladung hieß. Esken nahm das Angebot an.
Ebenfalls via Twitter teilte sie am Samstag mit, dass die Terminfindung läuft. Zuvor habe sie «ein sehr gutes Gespräch» mit GdP-Vizechef Jörg Radek und der GdP-Pressestelle geführt - zu «Wahrnehmung und Umgang mit Einsatzkräften, zu Prävention und Deeskalation von Gewalt, zur personellen Situation und Ausrüstung der Polizei und zur parlamentarischen Kontrolle der Exekutive», wie sie schrieb.
Bei dem Silvestereinsatz im alternativen Stadtteil Connewitz war der Polizist nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten schwer verletzt worden. Esken hatte danach gesagt: «Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.» Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller. Dafür war sie scharf kritisiert worden, unter anderem aus CDU und FDP, aber auch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Auch die GdP übte Kritik. «Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek der «Welt». Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.
Innenminister Wöller hatte die Ausschreitungen am Freitag als «vorläufiger Höhepunkt von Gewalt und Auseinandersetzungen» in Connewitz gewertet. Der Stadtteil gilt als eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Der 38-jährige Polizist war bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm zuvor der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes.
Das sächsische Landeskriminalamt sucht nun Zeugen. Wie viele sich bisher gemeldet haben, wollte ein LKA-Sprecher am Samstag nicht sagen.
Auch ein anonymes Schreiben fließe in die Ermittlungen mit ein, sagte er. Der Text mit dem Titel «Betrachtungen zur Silvesternacht» wurde in der Nacht zu Samstag auf der linken Internetplattform «Indymedia» veröffentlicht. Im Schreiben ist von zunehmender Polizeigewalt die Rede. In Richtung Polizei heißt es: «Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen.»
Innenminister Wöller hatte angekündigt, dass die Polizei auch weiter in Connewitz Präsenz zeigen werde. Der Rechtsstaat werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten vorgehen.
