Dioxin-Skandal: Regierung prüft Konsequenzen
Hannover/Berlin (dpa) - Dioxinverseuchte Eier und möglicherweise belastetes Geflügelfleisch verunsichern Verbraucher, empören Landwirte und rufen Bundesregierung und EU-Kommission auf den Plan.
Die Bundesregierung prüft schärfere Regeln für Hersteller, die EU verlangt Aufklärung, in NRW wurden am Dienstagabend vorsorglich 139 weitere Betriebe gesperrt. Ursache des Skandals war die Verwendung von Fett in der Futtermittelproduktion, das nur für technische Zwecke geeignet ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma Harles & Jentzsch aus dem schleswig-holsteinischen Uetersen.
Welche Lebensmittel außer Eiern noch verseucht sein könnten, wird erst in einigen Tagen feststehen. Mehr als 1000 Bauernhöfe in mehreren Bundesländern sind gesperrt. Sie dürfen ihre Ware erst wieder verkaufen, wenn sie auf eigene Kosten in Labortests die Unbedenklichkeit nachgewiesen haben. Erste Testergebnisse in Niedersachsen ergaben: Bei 15 von 18 untersuchten Höfen, die Eier produzieren, lag die Dioxin-Menge in den Eiern im Rahmen des Erlaubten, teilte das Agrarministerium mit. Die gesamten Labor-Tests könnten Wochen dauern, sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover.
Politiker versicherten, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher bestehe. Das Bundesinstitut für Risikobewertung gab ebenfalls vorläufig Entwarnung. «Von den Informationen, die wir haben, kann man davon ausgehen, dass eine akute Gefährdung des Verbrauchers beim Verzehr von Eiern nicht besteht», sagte der Leiter für Futtermittel bei der Bundesbehörde, Helmut Schafft. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), riet, Kinder sollten derzeit sicherheitshalber nicht täglich Eiergerichte essen.
Möglicherweise ist auch dioxinbelastetes Geflügelfleisch von Sachsen aus in den Handel gelangt. Anfang Dezember wurde in einem Zuchtbetrieb im Landkreis Görlitz Geflügel geschlachtet, das vermutlich verseuchtes Futter gefressen hatte, wie das Landratsamt mitteilte. «Wohin das Fleisch ging, muss jetzt geprüft werden», sagte Amtssprecher Andreas Johne. Vermutlich sei es bereits verzehrt.
Die Verbraucherzentralen verlangten mehr Information und bessere Kontrolle. «Die Behörden müssen die Öffentlichkeit aktiv informieren, welche Hersteller, Händler und Chargennummern betroffen sind», forderte Vorstand Gerd Billen.
Unterdessen hat sich die EU-Kommission eingeschaltet: Die EU-Behörde will von Deutschland wissen, ob belastete Produkte wie Eier oder Fleisch in andere Mitgliedstaaten exportiert wurden. Das sagte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli in Brüssel.
Harles & Jentzsch kaufte nach eigenen Angaben jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung auf und verarbeitete sie für Viehfutter. «Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist», zitierte das «Westfalen-Blatt» den Geschäftsführer Siegfried Sievert. Industriefette sind billiger als Nahrungsmittelfette.
Der Lieferant des Rohstoffs, die Petrotec AG aus Borken (Nordrhein-Westfalen), betonte: «Wir haben in sämtlichen Verträgen, Lieferscheinen und Rechnungen stets darauf hingewiesen, dass die Mischfettsäure aus Altspeisefett nicht für die Lebens- und Futtermittelindustrie, sondern ausschließlich zur technischen Verwendung bestimmt ist.» Technische Verwendung kann zum Beispiel als Schmierfett sein.
«Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen», sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Ihr Ministerium werde mit den Ländern prüfen, ob die Zulassungsbedingungen für Betriebe verschärft werden müssten. Der Agrarausschuss des Bundestags plant eine Sondersitzung.
Von den Ländern forderte Aigner mehr Transparenz über den Verbleib belasteter Eier. «Dazu gehört auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren können, ob mit Dioxin belastete Eier bei ihrem Lebensmittelhändler verkauft wurden», sagte Aigner den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch). Die rechtlichen Grundlagen ermöglichten den Ländern die klare und schnelle Nennung verantwortlicher Firmen sowie betroffener Chargen.
Der Deutsche Bauernverband hält einen Millionenschaden für die gesperrten Höfe für möglich. Generalsekretär Helmut Born forderte Schadenersatz: «Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn auch.» Betroffen sind neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mindestens auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. In NRW wurden am Dienstagabend 139 weitere landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich gesperrt.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen Verantwortliche von Harles & Jentzsch. Oberstaatsanwalt Ralph Döpper in Itzehoe sieht einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittel-Gesetz. Auch die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg ist eingeschaltet. Sie nahm ein Tanklager und eine Rührstation für Futterfett in Bösel bei Cloppenburg, die zu Harles & Jentzsch gehören, unter die Lupe.
