DIHK verlangt langfristige Sicherheit für die Wirtschaft angesichts der Haushaltskrise
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert angesichts der anhaltenden Haushaltskrise und der Unsicherheit über mögliche Einschnitte bei Förderprogrammen für eine langfristige Sicherheit für die Wirtschaft. Insbesondere Unternehmen, die auf direkte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) angewiesen sind, brauchen dringend Planungssicherheit, betonte der DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Einige Unternehmen haben bereits ihre eigenen Transformationsprojekte aufgrund der Zusagen aus dem Klima- und Transformationsfonds refinanziert. Adrian betont, dass es entscheidend sei, schnell alternative Finanzierungsmöglichkeiten anzubieten, um deren Fortführung zu gewährleisten.
Der DIHK-Präsident betonte außerdem, dass die Einhaltung von Förderzusagen von großer Bedeutung sei. Unternehmen, denen eine Förderung zugesagt wurde, müssten darauf vertrauen können, dass die zugesagten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls drohe ein immenser Schaden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass es nicht erlaubt ist, Corona-Kredite für den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Dadurch fehlen der Koalition etwa 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, der als separater Fonds vom Kernhaushalt abgetrennt ist.
Adrian fordert nach diesem Urteil einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Es müsse nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds überdacht werden, sondern die gesamte Wirtschaftspolitik benötige frischen Schwung, um Unternehmen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen besser zu bewältigen.
Auch der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. Er argumentiert, dass die wirtschaftliche Notlage, aufgrund der ein Aussetzen der Schuldenbremse möglich wäre, zumindest in diesem und im kommenden Jahr real sei. Investitionsvorhaben des Staates sollten daher von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig sei es wichtig, durch eine gerechtere Steuerpolitik die Einnahmeseite zu verbessern. (eulerpool-AFX)
