Digitalisierung: Der deutsche Staat schläft

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen für die Politik. Breitbandausbau und Industrie 4.0 sind Begriffe, die regelmäßig und parteiübergreifend von Politikern zu vernehmen sind. Dass der digitale Wandel im vollen Gange ist, wurde inzwischen erkannt – und das ist durchaus gut so. Im öffentlichen Sektor ist Digitalisierung jedoch nach wie vor ein Wunschtraum. Die Realität jedoch besteht aus langwierigen Behördengängen und einer Bürokratie, deren Arbeitsabläufe seit Jahrzehnten essentiell unverändert sind.

E-Government: Deutschland guckt anderen Ländern hinterher

Das Zauberwort heißt E-Government und beschreibt die Digitalisierung öffentlicher Dienste. In diesem Bereich liegt das ach so moderne Deutschland im Vergleich mit Ländern wie Großbritannien, Australien, Dänemark oder auch Estland weit zurück. Vorgänge wie das Anmelden eines Unternehmens oder die Verlängerung des Reisepasses können dort komplett digital durchgeführt werden – in Deutschland muss sich der Bürger hierfür einen Nachmittag für Behördengänge freimachen.

Ein Grund für die Schwierigkeiten Deutschlands im Bereich E-Government ist die föderale Struktur, also die Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Digitale Lösungen, so sie denn erarbeitet werden, scheitern oft an Verwaltungsgrenzen und unzureichender Kooperation zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund.

Es bestehen allerdings auch Bedenken. Denn der erste Schritt in Richtung effizientem E-Government wäre eine Modernisierung der Registerlandschaft in Deutschland. Statt über mehrere Behörden und Länder zersplitterte Verzeichnisse wären zentrale Lösungen erforderlich – ein Schritt, der bei Bürgerrechtlern aufgrund des erleichterten Zugangs für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Bauchschmerzen hervorruft.

Lösungen erfordern Engagement

Aber auch für diese Bedenken ließen sich Lösungen finden – was fehlt, ist die Motivation seitens der Regierung, hier aktiv zu werden. Ein Beispiel: Wer in Deutschland Elterngeld beantragt, der muss dies per Post tun und mehrere Nachweise einreichen. Mit einer vernetzten Verwaltung ließe sich dies innerhalb weniger Minuten online erledigen.

Doch der Staat müsste bereit sein, Geld zu investieren. Etwa 2,5 Milliarden Euro würde die Modernisierung der wichtigsten Behördengänge kosten, so schätzt der Normankontrollrat.

Und auch im Gesundheitsbereich hinkt Deutschland dem Fortschritt der Digitalisierung hinterher. In anderen Ländern gibt es flächendeckende digitale Arztrezepte, Online-Sprechstunden und Vernetzungen der Krankenkassen. In Deutschland scheitert dies an gesetzlichen Bestimmungen in Kombination mit fehlender Motivation.

Die Digitalisierung sollte sich nicht nur auf die Privatwirtschaft beziehen, sondern auch ein Anspruch sein, den der Staat an sich selbst stellt. Digitale Lösungen sind nicht nur für die Gesellschaft und die Wirtschaft von Nutzen – auch der Staat kann profitieren. Er muss es nur wollen.