Digitaler Neustart: EU-Kommission plant umfassende Verschlankung von Digitalgesetzen
Die Europäische Kommission präsentiert ihre Pläne zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetze, wobei das Augenmerk auf Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz liegt. Der ambitionierte Plan beinhaltet auch mögliche Änderungen bei Cookie-Bannern und wird im Rahmen des EU-Projekts Omnibus umgesetzt, das den Bürokratieabbau zum Ziel hat.
Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonte kürzlich beim Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin, dass die geplante Gesetzesstraffung nicht zu Lasten der strengen Schutzvorkehrungen gehen soll. Ziel sei es, die Gesetzgebung effizienter zu gestalten und dennoch solide Sicherheitsrichtlinien beizubehalten.
Trotz der positiven Zielsetzungen äußern Kritiker und Datenschützer Bedenken, dass die Lockerung der Gesetze einem Nachgeben gegenüber der Tech-Industrie gleichkommen könnte. Großkonzerne wie TikTok und Meta hatten in der Vergangenheit die strengen EU-Regelungen moniert und sie als hinderlich für den Wettbewerb bezeichnet. Dem entgegen forderten mehr als 120 Organisationen in einem offenen Brief an die Kommission, die Rechte der EU-Bürger nicht zu beschneiden und die Digitalrichtlinien als Schutzwehr gegen Missbrauch und Überwachung aufrechtzuerhalten.
