Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen
20. Februar 2019, 18:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Fahrt sollen nicht mehr für höchstens 6 Monate, sondern nur noch für 2 Wochen gespeichert werden.
Außerdem sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote prüfen. Das würde eine automatische Kontrolle durch Erfassungssäulen rechtlich ausschließen.
Außerdem sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote prüfen. Das würde eine automatische Kontrolle durch Erfassungssäulen rechtlich ausschließen.
