Die sozialen Baustellen – Kommt ein Jahr der Reformen?

Berlin (dpa) - Der von der Koalition angekündigte «Herbst der Reformen» dürfte sich hinziehen – abgesagt ist er nicht. Ein erstes Gesetz soll «sehr bald» kommen, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Berlin ankündigte. Die darin geregelte neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen. 

Zum Kern des Projekts sollen verschärfte Regeln gehören. Hinter den Kulissen handelt die SPD-Chefin ihre Reform noch mit CDU-Kanzler Friedrich Merz und weiteren schwarz-roten Spitzenpolitikern fertig aus, wie sie sagte. Das soll nicht alles bleiben. «Ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst» würden folgen, hatte Merz angekündigt. «Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang», so auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einem Interview.

Zwei der Kommissionen für weitere «echte Reformen» (Merz) sind gestartet. Ökonomen fordern schon lange Strukturreformen. Der Mannheimer Wissenschaftler Nicolas Ziebarth sagt, solche Änderungen könnten den Standort attraktiver machen. «Es geht um die Frage, ob wir den Status Quo bei der Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente und beim Bürgergeld überwinden können», so der Sozialversicherungsexperte am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Geschähe nichts, stiegen die Sozialabgaben ungebremst und drosselten die Wirtschaft - bis zu einer Quote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Was sind die derzeit am stärksten im Fokus stehenden Probleme des Sozialstaats? Und was sind mögliche schwarz-rote Antworten? Fünf Punkte im Überblick:

Das Problem der (Un-)Gerechtigkeit 

Ein Hauptziel der Bürgergeld-Reform ist «mehr Gerechtigkeit» – so Bas beim Tag der kommunalen Jobcenter. Das ist in Einklang mit Merz und CSU-Chef Markus Söder. Ökonom Ziebarth erklärt: «Das Bürgergeld ist ein gefühltes Gerechtigkeitsthema. Wer nicht mitmacht, soll stärker sanktioniert werden.» 

Bas hat es dabei auf die abgesehen, «die dieses System ausnutzen», wie sie sagte. Wer Termine nicht wahrnimmt, soll Konsequenzen wirklich spüren. Heute können Menschen im Bürgergeld Leistungen um 10 bis maximal 30 Prozent gemindert werden. Aber auch Hürden bei der Vermittlung sollen abgebaut, Beschäftigung soll gestärkt werden. 

Das Problem des Missbrauchs

Anstoß erweckt Missbrauch der Sozialsysteme in größerem Stil. So gab es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis August bereits mehr als 600 neue und erledigte Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug – Tendenz steigend, Dunkelziffer hoch. EU-Bürger, oft aus Osteuropa, werden laut Behörden von Banden angelockt, billig untergebracht und mit geringer Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch eingesetzt. Auch zehntausende Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit plus Bürgergeld wurden zuletzt in einem Jahr gemeldet.

Bas will «ein hartes Vorgehen» und «mafiöse Strukturen» zerschlagen. Ein Mittel: mehr Austausch zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll. Erst vergangene Woche zielte eine Behördenaktion in acht Ruhrgebietsstädten auf Sozialbetrug ab. Rumänische und bulgarische Familien waren reihenweise in Schrottimmobilien untergebracht worden. Wissenschaftler Ziebarth sieht in einem härteren Vorgehen einen gangbaren Weg, doch die strukturellen Probleme des Jobmarkts lägen woanders.

Das Problem der sich nicht immer lohnenden Arbeit 

Generell soll es sich stets lohnen, wenn man mehr arbeitet. Das ist nicht immer der Fall, wie erst wieder Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts kritisierten. Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Das System sei intransparent. Arbeitsanreize fehlten: Netto fließe bei mehr Arbeit unter Umständen auch weniger aufs Konto. 

Das Ifo fordert ein Transfersystem «aus einem Guss» und neue Regeln zum Hinzuverdienst – 4,5 Milliarden Euro könnten gespart werden. Es ist bislang nur ein Expertenvorschlag. Doch in der im September gestarteten Sozialstaatskommission geht es hinter verschlossenen Türen auch darum: Wo können Arbeitsanreize verbessert, Sozialleistungen eventuell auch zusammengelegt werden? Vorschläge soll es noch dieses Jahr geben.

Das Problem steigender Gesundheitskosten

Unter akutem Zeitdruck steht die Regierung bei den Krankenkassenkosten. Ein Anstieg der Zusatzbeiträge auf im Schnitt 2,9 Prozent brachte schon Anfang des Jahres Unmut. Doch die Kosten steigen immer weiter: 55 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen im ersten Halbjahr (plus 9,6 Prozent), 27 Milliarden für Arztbehandlungen (plus 7,8 Prozent), 29 Milliarden für Arzneimittel (plus 6 Prozent).

Die Koalition will einen Anstieg der Beiträge Anfang 2026 noch verhindern. Bis Mitte Oktober will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Klarheit schaffen. Noch klafft im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. Im Gespräch: Eine Bremse, damit Ausgaben nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. 

Forscher Ziebarth sieht in allgemeinen Ausgabenmoratorien «ein ineffizientes Instrument» - effektive und weniger effektive Behandlungen seien gleich betroffen. Eine Notfallmaßnahme eben. «Gut durchdachte Reformen sorgen gerade dafür, dass wir die weniger effektiven Behandlungen in den Blick nehmen und kosteneffektive Arztkontakte und Behandlungen anders bepreisen.» Tatsächlich sollen auch grundlegende Vorschläge kommen: Auch dafür startete eine Expertenkommission. Ergebnisse sind bis März angekündigt. 

Das Problem der alternden Gesellschaft

Hinter den meisten Problemen steht die Demografie. Am deutlichsten wird dies bei der Rente. Der Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand hat begonnen. Das Absicherungsniveau soll laut Koalition und Bas' Gesetzentwurf aber bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Also braucht die Rentenversicherung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld. So sollen die Kosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus im Jahr 2031 auf mehr als elf Milliarden Euro steigen. Hinzu kommt die milliardenschwere Mütterrente.

Wie es weitergehen soll, dürfte bei Union und SPD umstritten bleiben. Eine Rentenkommission soll ab 2026 Reformpläne erarbeiten. Forderungen auch aus der Union nach einem höheren Rentenalter hat Bas schon zurückgewiesen. Nun startete die SPD sogar eine eigene Sozialstaatskommission. Womöglich komme sie zu anderen Ergebnissen als die Regierungskommission, sagte Bas. Mit Blick auf Beamte kündigte Bas Vorschläge dazu an, wer künftig einzahlen solle. Die will sie dann als SPD-Chefin, nicht als Ministerin machen.