Die digitale Zukunft des Staatswesens: Ambitionierte Modernisierungsagenda der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung strebt eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung an. Im Rahmen der Kabinettsklausur in Berlin präsentierte das Team um Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Pläne zur Entbürokratisierung und Modernisierung. Mit rund 80 Maßnahmen soll die „Modernisierungsagenda“ die Grundlage für einen bürgernahen und digitalen Staat schaffen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten um beeindruckende 25 Prozent zu senken, was Einsparungen von etwa 16 Milliarden Euro ermöglicht.
Gleichzeitig plant die Regierung eine Reduzierung des Personalbestands um acht Prozent. Ein besonderer Fokus liegt auf der Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung, die rund 400 Zulassungsbehörden entlasten soll. Gründer profitieren künftig von einer 24-Stunden-Unternehmensgründung über ein neues Webportal. Innovative Maßnahmen wie ein Bürokratiemeldeportal und der Einsatz von KI-gestützten Tools zur Verbesserung der Gesetzgebung versprechen eine signifikante Reduktion bürokratischer Hürden.
Eine strikte Einhaltung der One-in-one-out-Regel soll Unternehmen eine Balance zwischen neuen und aufgehobenen Regulierungen bieten. Die erste Tagung war zudem geprägt von Diskussionen über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wobei renommierte Expertise von Princeton-Professor Markus Brunnermeier eingeholt wurde, um die Wirtschaft Deutschlands wieder anzukurbeln.
Ein unerwartetes Ereignis überschattete die Beratungen, als Verkehrsminister Patrick Schnieder aufgrund eines Kreislaufzusammenbruchs ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach Angaben seines Ministeriums ist sein Gesundheitszustand stabil, jedoch bleibt unklar, wann er seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Kanzler Merz zeigt sich besorgt und lässt sich regelmäßig über Schnieders Zustand informieren.
