DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

Chemnitz (dpa) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Plänen einer künftigen Bundesregierung für eine weitgehende Lockerung von Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt. Auf der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Chemnitz warf sie den Arbeitgebern zugleich vor, für die Wirtschaftskrise in Deutschland wesentliche Verantwortung zu tragen. 

«Wir sollten mal in diesem Land mehr darüber reden, wie es eigentlich um die Leistungsbereitschaft der Vorstände und Geschäftsführungen aussieht. 
Wo waren denn deren Unternehmergeist und Risikobereitschaft an den Standorten?», rief Fahimi. 

Und: «Es war eben nicht nur die Politik, es waren die falschen Managemententscheidungen, die dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft schwächelt und Arbeitsplätze in Gefahr geraten.»

Fahimi reagiert auf Pläne von Union und SPD 

Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden.

«Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz», sagte Fahimi.

Millionen Überstunden – viele davon seien unbezahlt – zeigten, wie groß der Druck auf die Beschäftigten schon jetzt sei. Und wer unbezahlt mehr arbeite, dem werde damit ein Teil seines Lohns gestrichen. Das Arbeitszeitgesetz solle vor Überforderung schützen. Schon jetzt könnten danach aber bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden.

Scholz fordert anständige Löhne und starke Gewerkschaften

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz stärkte den Arbeitnehmern den Rücken. «Unverändert gibt es viel zu viele, die für zu wenig Geld hart arbeiten müssen», schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. «Deshalb bin ich für anständige Löhne. Und ich bin für starke Gewerkschaften. Sie sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes. Darum geht es am 1. Mai!»

Im Jahr 1890 wurde der 1. Mai als «Kampftag der Arbeiterbewegung» begründet. Bis heute wird an dem Tag international Protest zum Ausdruck gebracht. In Deutschland ist der Tag der Arbeit gesetzlicher Feiertag.

Die Gewerkschaften haben weitere Forderungen

Gewerkschaften und andere Organisationen organisierten Hunderte Kundgebungen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Der DGB appellierte unter dem Motto «Mach dich stark mit uns!» an die Beschäftigten, sich für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und warb dafür, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Fahimi formulierte in Chemnitz mehrere zentrale Forderungen.

Investitionspaket: Der DGB begrüßt das von Union und SPD initiierte schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Nötig sei eine Investitionsoffensive für Bahn und Verkehr, Schulen, Digitalisierung und öffentliche Verwaltung. Wirtschaftsförderung müsse aber an Zusagen für langfristige Beschäftigung und Standorttreue geknüpft sein.

Betriebsräte: «Betriebsratsbehinderung muss endlich konsequent strafrechtlich verfolgt werden in diesem Land», forderte Fahimi. Wer Betriebsräte verhindere, greife Grundrechte der Beschäftigten an.

Tariftreuegesetz: Die DGB-Vorsitzende forderte ein «echtes Tariftreuegesetz», damit öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen und Schluss sei mit Zahlungen aus Steuergeld für Tarif- und Sozialdumping.

Rente ohne Spekulationsrisiko: Der DGB fordert, dass es eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent geben muss. «Bis 2031, das reicht uns nicht», sagte Fahimi. Sie warnte davor, relevante Teile der Altersvorsorge den Kapitalmärkten auszuliefern, damit Renten «nicht an den Börsen verzockt werden». 

Zusammenhalt: Soziale Stabilität und Rechtssicherheit seien «echte, kaum zu überschätzende Standortfaktoren». Die Antwort auf «America First» könne nur lauten: «Europe United». Fahimi sagte: «Wir lassen uns von Big-Tech-Oligarchen nicht auseinanderdividieren.»