DGB gibt Schwarz-Gelb Schuld für Scheitern von Hartz IV
Berlin (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer hat der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gegeben.
«Ich bedauere dieses Scheitern zutiefst, weil die Bundesregierung wieder einmal Fortschritte bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut blockiert hat», zitiert die «Passauer Neue Presse» (Donnerstag) aus einem ihr vorliegenden Brief des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an Mitarbeiter seiner Organisation.
Darin kündige er auch an, dass der DGB mögliche Klagen von Gewerkschaftsmitgliedern unterstützen wolle. «Das Verfahren der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wir werden uns nicht scheuen, das vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigen zu lassen», heiße es in dem Schreiben.
Die Kompromisssuche zwischen Regierung und Opposition war nach rund sieben Wochen in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist damit völlig offen, wann die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien höhere Leistungen bekommen.
An diesem Freitag wird sich der Bundesrat erneut mit den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyens (CDU) befassen. Da Union und FDP in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit haben, dürfte das Paket dort durchfallen - es sei denn, zum Beispiel die schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar oder Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder Thüringen stimmen zu. Damit ist bisher jedoch nicht zu rechnen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), machte am Mittwoch bereits deutlich, dass sein Land im Bundesrat nicht gegen den Willen der mitregierenden SPD für die Pläne stimmen wird. Eine Sprecherin der Saar-Grünen sagte, es gebe keinen Anlass, am Nein des Saarlands zu rütteln. Auch aus Thüringen kamen entsprechende Signale.
Sollte die Reform von Hartz IV am Freitag im Bundesrat scheitern, wollen Union und FDP weite Teile des Gesetzespaketes auch ohne die SPD in Kraft setzen. Der Bundestag werde dann alle nicht zustimmungspflichtigen Vorhaben zügig beschließen, kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) an. Dazu gehörten unter anderem der Mindestlohn für die Leiharbeiter und die versprochenen Entlastungen für die Kommunen.
