DGB erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung in Arbeitszeit-Debatte

29. Mai 2025, 14:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Pläne zur Reform des Arbeitszeitgesetzes und wirft ihr vor, rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle zu legalisieren. Sie fordert dringende Reformen im Pflegebereich und mehr Unterstützung für Familien, insbesondere durch steuerliche Anreize.

Berlin - In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert. "Schon heute haben wir hohe Belastungen mit unterbrochenen Tagesschichten bei Busfahrern, im Einzelhandel oder in Krankenhäusern und Pflegeheimen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Es gehe wohl eher darum, rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle zu legalisieren, wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe. "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee. Deswegen reichen wir der Regierung für die Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht die Hand. Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin", kritisierte die DGB-Vorsitzende.

"Wir haben bereits hochflexible Arbeitszeiten eingeführt, aber eben immer unter Wahrung von Gesundheitsaspekten. Leider unterliegen aber 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr dem Schutz von Tarifverträgen." Sie unterstelle der Regierung, dass es bei dem Eingriff in das Arbeitszeitgesetz nicht darum gehe, mehr Flexibilität für Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Fahimi.

In der Diskussion kursierten zudem irreführende Zahlen. "Bei Vollzeit-Beschäftigten liegen wir mit der Arbeitszeit im EU-Durchschnitt. Tatsächlich haben wir aber eine im Ländervergleich besonders hohe Teilzeitquote von mehr als 30 Prozent. Das liegt daran, dass die Sorgearbeit immer noch überproportional hoch auf den Schultern der Frauen lastet."

"Wir brauchen eine Pflegereform und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Auch steuerliche Anreize müssen neu gesetzt werden: Wir brauchen eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Familien. Nicht Lebenspartnerschaften müssen gefördert werden, sondern vor allem Eltern mit Kindern", forderte Fahimi.

Wirtschaft / Deutschland / Arbeitsmarkt / Unternehmen
29.05.2025 · 14:01 Uhr
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