DGB-Chef fordert 100-Tage-Programm von nächster Regierung
16. Februar 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. "Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umfasst", sagte Hoffmann der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die geplanten "Verbesserungen in der Pflege, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, die Beschränkung sachgrundloser Befristungen und die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung" wären ein guter Einstieg in eine mögliche neue Regierungszeit von Union und SPD, so Hoffmann.
Den Koalitionsvertrag, der allerdings noch von der SPD-Basis gebilligt werden muss, nannte der DGB-Chef einen Kompromiss, der einige "wichtige Durchbrüche" enthalte. Dazu gehöre etwa die angekündigte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025. "Das ist ein Riesenerfolg", sagte Hoffmann. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sei "ein zweiter, ganz fetter Punkt", so der DGB-Chef: "Dass Menschen bis zu 400 Euro pro Jahr mehr von ihrem Lohn erhalten, weil die Beiträge zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden, hat die SPD gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen können." Hoffmann rief die SPD-Mitglieder dazu auf, den Koalitionsvertrag zu billigen: "Man muss sich nur einmal die Alternative vor Augen führen. Erstens lassen Neuwahlen keine neuen machtpolitischen Optionen erwarten. Allenfalls besteht die Gefahr eines Rechtsrucks. Zweitens: Die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung und für bezahlbaren Wohnraum blieben bis auf weiteres liegen." Auch habe das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag "das Potenzial, zu einem wirklichen Kurswechsel der EU beizutragen", erklärte der Vorsitzende des DGB: "Dass der EU-Fonds für strategische Investitionen nicht nur stabilisiert, sondern aufgestockt werden soll, ist eine zentrale Weichenstellung. Die hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister die letzten vier Jahre hartnäckig blockiert." "Kein Land hat von der EU so profitiert wie wir", sagte Hoffmann weiter: "Ohne die EU gäbe es den Exportweltmeister Deutschland schlicht und einfach nicht. Deshalb müssen wir Europa dauerhaft stärken." Allerdings dränge die Zeit. "Das Zeitfenster für Reformen ist extrem eng. Bis spätestens März 2019 müssen die entscheidenden Weichen gestellt sein, weil schon im Frühsommer die Wahlen zum EU-Parlament anstehen."
Den Koalitionsvertrag, der allerdings noch von der SPD-Basis gebilligt werden muss, nannte der DGB-Chef einen Kompromiss, der einige "wichtige Durchbrüche" enthalte. Dazu gehöre etwa die angekündigte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025. "Das ist ein Riesenerfolg", sagte Hoffmann. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sei "ein zweiter, ganz fetter Punkt", so der DGB-Chef: "Dass Menschen bis zu 400 Euro pro Jahr mehr von ihrem Lohn erhalten, weil die Beiträge zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden, hat die SPD gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen können." Hoffmann rief die SPD-Mitglieder dazu auf, den Koalitionsvertrag zu billigen: "Man muss sich nur einmal die Alternative vor Augen führen. Erstens lassen Neuwahlen keine neuen machtpolitischen Optionen erwarten. Allenfalls besteht die Gefahr eines Rechtsrucks. Zweitens: Die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung und für bezahlbaren Wohnraum blieben bis auf weiteres liegen." Auch habe das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag "das Potenzial, zu einem wirklichen Kurswechsel der EU beizutragen", erklärte der Vorsitzende des DGB: "Dass der EU-Fonds für strategische Investitionen nicht nur stabilisiert, sondern aufgestockt werden soll, ist eine zentrale Weichenstellung. Die hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister die letzten vier Jahre hartnäckig blockiert." "Kein Land hat von der EU so profitiert wie wir", sagte Hoffmann weiter: "Ohne die EU gäbe es den Exportweltmeister Deutschland schlicht und einfach nicht. Deshalb müssen wir Europa dauerhaft stärken." Allerdings dränge die Zeit. "Das Zeitfenster für Reformen ist extrem eng. Bis spätestens März 2019 müssen die entscheidenden Weichen gestellt sein, weil schon im Frühsommer die Wahlen zum EU-Parlament anstehen."
