Deutschlands und Europas Kurskorrektur: Neue Zeiten erfordern neue Reaktionen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Dringlichkeit einer Neubewertung der Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA betont. Die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage, so Rhein, hätten gezeigt, dass die transatlantische Partnerschaft und militärische Unterstützung der USA nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden können.
Europa und Deutschland müssten, so Rhein, zügig und entschlossen auf diese veränderte Lage reagieren – und das angesichts zahlreicher gleichzeitiger Krisen. Der Weg zu mehr Souveränität führe über eine umfassende Stärkung des Landes auf allen Ebenen.
Rhein sieht massive Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur als zwingend notwendig an. Eine erstklassige Infrastruktur in Bereichen wie Brücken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung sei der Schlüssel zu stabilem Wirtschaftswachstum für ein starkes Deutschland.
Im Einklang mit diesen Überlegungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren, um mehr Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen. Ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll für die umfangreiche Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt werden, einschließlich Straßen, Schienen, Brücken und Energienetzen.
