Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Kopenhagen (dpa) - Deutschland wird geplanten EU-Sanktionen gegen Israel vorerst nicht zustimmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.
Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. «Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist», sagte der CDU-Politiker. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.
Vertreter anderer EU-Staaten äußerten allerdings deutliches Unverständnis über die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte in Kopenhagen, die EU könne ihre Beziehungen zu Israel nur auf der Grundlage der Menschenrechte gestalten. Wenn es wie von der EU-Kommission festgestellt, massive Verletzungen gebe, müsse man handeln. In Gaza seien Tausende Palästinenser durch eine von Israel verursachte Hungersnot dem Tod ausgesetzt sind. «Wir sprechen von Kindern, von Babys. Das ist inakzeptabel», sagte er.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte zudem vor den Folgen eines Scheiterns des «ziemlich milden» Kommissionsvorschlages. «Wenn wir gespalten sind, haben wir keine einheitliche Stimme, und wenn wir keine einheitliche Stimme haben, dann haben wir zu diesem Thema auch keine Stimme auf der globalen Bühne. Das ist definitiv sehr problematisch», sagte sie.
EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels
Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.
Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.
Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.
Spielt die innenpolitische Debatte eine Rolle?
Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
In der EU-Kommission wurde zuletzt vermutet, dass auch die intensive innenpolitische Diskussion in Deutschland Auswirkungen auf die Positionierung der Bundesregierung zu dem Sanktionsvorschlag haben könnte. So war Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt sogar aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, nachdem er angekündigt hatte, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. So sprach der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von einem «schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands».
