Deutschland und EU erhöhen Klimaschutz-Druck
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet, dass die Erderwärmung ohne stärkere Klimaschutzverpflichtungen um mehr als zwei Grad ansteigt.
«Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht», sagte Merkel in Berlin beim zweiten Petersberger Klimadialog, an dem Vertreter von rund 35 Staaten teilnehmen.
Die Kanzlerin kritisierte die freiwilligen CO2-Minderungsziele als nicht ausreichend. Sie machte klar, dass Deutschland und die EU für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll eine einzige rechtsverbindliche Nachfolge-Vereinbarung anstreben. «Wir sind entschlossen, mutig voranzugehen.»
Mit dem zweitägigen Klimadialog soll der nächste UN-Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorbereitet werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte die Begrenzung des Klimawandels eine Menschheitsaufgabe. «Im Kern gibt es dafür nur eine globale Antwort, weil es eine globale Herausforderung ist.»
Der Minister sagte, ein großer Durchbruch sei in Durban nicht zu erwarten, es gehe nur «step by step» voran. Es gehe letztlich um die Frage, wie das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll weltweit ausgedehnt werden könnte, womöglich unter anderem Namen und mit neuen Regeln.
Das Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige Regelwerk mit verbindlichen CO2-Minderungszielen. Klimasünder wie die USA sind aber nicht einbezogen. Daher kommt einem umfassenderen Abkommen die entscheidende Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung zu. «Wir alleine können das Problem nicht lösen», betonte Röttgen mit Blick darauf, dass die EU nur rund 15 Prozent der weltweiten Emissionen verursacht.
Trotz aller anderen Probleme dürfe es beim Klimaschutz keine Pause geben, sagte Merkel. Die klimaschädlichen Emissionen würden sich weiter sehr besorgniserregend entwickeln. «Der Fortschritt ist bisher eher eine Schnecke», sagte Merkel. Es müsse klarwerden, wie es nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weitergeht. «Nicht handeln kommt uns mit Sicherheit teurer», machte Merkel klar. «Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Er betrifft jedes Land.»
Die EU erhöhte bei dem Treffen den Druck auf Staaten wie die USA und China, verpflichtende Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen nicht weiter zu verzögern. Auf das Konto der beiden Staaten gehen rund 45 Prozent der globalen Emissionen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard machte klar, dass die EU-Staaten nur dann bei einer zweiten Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls mitmachen würden, wenn klar ist, was die anderen Staaten machen werden und ab wann.
Röttgen wertete es als positives Signal, dass auch China und die USA ihre Chef-Klimaverhandler nach Berlin geschickt haben. «Alle sind da, in deren Händen es liegt, dass der Prozess weitergeht.» Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane betonte, schon der Petersberger Dialog 2010 sei hilfreich gewesen für die Vorbereitung des Klimagipfels in Cancún. Der erste Klimadialog fand vergangenes Jahr auf dem Bonner Petersberg statt und gab dem Treffen den Namen.
In dem mexikanischen Badeort konnten anschließend Leitplanken zur Erreichung eines neuen Klimaschutzabkommens verabredet werden. Zudem wurde das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, offiziell festgeschrieben. Aber anders als von Röttgen gehofft konnte sich die EU nach Cancún nicht darauf einigen, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen.
