Deutschland setzt klares Zeichen für globale Sicherheit
Außenministerin Annalena Baerbock hat die bahnbrechende Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als zukunftsweisendes Signal für die internationale Sicherheitslandschaft gewürdigt. Die Grünen-Politikerin betonte nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der wirtschaftlich starken westlichen Demokratien in Kanada, dass das Paket im Einklang mit den weltweiten Herausforderungen stehe.
Diese Investition gilt zudem als wesentliches Fundament für die kommende Bundesregierung. Die Änderung des Grundgesetzes, um die Sicherheitsmaßnahmen zu stärken, signalisiere nicht nur eine gesteigerte Sicherheit für Deutschland, sondern auch für die Ukraine, Europa und die Welt, erklärte Baerbock. "In diesen unruhigen Zeiten übernimmt Deutschland Verantwortung", fügte sie hinzu.
Der Fokus bei der modernen Sicherheitspolitik liege nicht nur auf klassischen Militäraufgaben, sondern auch auf erheblichen Investitionen in Nachrichtendienste, Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz. Angesichts der zunehmenden hybriden Bedrohungen in Europa erweisen sich derartige Maßnahmen als dringlich und unverzichtbar.
