Deutschland ruft drei Milliarden Euro aus EU-Sozialfonds nicht ab

Berlin (dts) - In der gerade ausgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben deutsche Projektträger lediglich 5,3 Milliarden Euro der insgesamt 8,4 Milliarden Euro abgerufen, die Bund und Ländern von der EU zur Verfügung gestellt wurden. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent und liegt leicht über dem europäischen Mittel von 55 Prozent, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) mitteilte. Zum Vergleich: Bulgarien hat im selben Zeitraum nach Angaben der EU-Kommission 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien lediglich 30 Prozent.

Deutsche Politiker hatten kritisiert, dass beide Staaten Mittel nicht nutzen, die speziell auch zur Förderung von Roma eingesetzt werden könnten. In der EU-Kommission hieß es hingegen, Deutschland hätte den Sozialfonds besser nutzen können, um Probleme mit Armutsmigranten in Großstädten zu lindern. Ein Grund für die geringe Abrufung der Mittel sei das komplizierte Antragsverfahren. Außerdem müssten private Träger alle Programme komplett vorfinanzieren. Trotz der Probleme plant die Bundesregierung im neuen Förderzeitraum bis 2020 keine Sonderprogramme. "Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Jedoch würden Menschen mit Migrationshintergrund "eine wesentliche Zielgruppe" der künftigen ESF-Förderung des Bundes sein. In den kommenden sieben Jahren stehen Deutschland 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. In der abgelaufenen Phase enthielt der Sozialfonds insgesamt 75 Milliarden Euro, die für Projekte der Beschäftigungsförderung eingesetzt werden sollten.