Deutschland pocht auf EU-weite Haushaltssanierung
«Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» («SZ», Samstag). Europa müsse in der Finanzpolitik zusammenrücken. Nötig sei auch eine stärker verzahnte Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Merkel sagte, Deutschland bestehe darauf, dass das «Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen». Bei der Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik «dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann». Es gehe darum, «ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr», betonte die Kanzlerin.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten. Damit solle das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder hergestellt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe vorbringen, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum.
Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zur Wirkung des Euro- Rettungspaketes: «Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht.» Nur wenn die Mitgliedsländer des Eurosystems jetzt ihre Volkswirtschaften reformierten und sparten, werde sich die Lage beruhigen. Zudem müsse der Stabilitätspakt geschärft werden: Gegen Länder, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, solle automatisch ein Verfahren eingeleitet werden, das sehr früh Sanktionen vorsehen solle.
Auch der Bundesverband der Banken verlangt mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten zur Stabilisierung des Euro. Die Banken unterstützten zwar alles, was der Stabilisierung der Euro-Zone diene, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass die Länder der Euro-Zone ihre Hausaufgaben machen.»
Merkel sagte der «SZ», die Bundesregierung werde sich weiterhin international für eine angemessene Beteiligung des Bankensektors an der Krisenbewältigung einsetzen. Zu den Forderungen der Opposition, die als Bedingung für die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt, sagte sie: «Die Gründe, die gegen eine Finanztransaktionssteuer sprechen, sind bekannt. Es muss geprüft werden, ob und wie diese Gründe entkräftet werden können.»
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Euro-Rettungsschirm soll in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Ob er bis Freitag verabschiedet und auch vom Bundesrat gebilligt werden soll, war zunächst offen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Regierung Zusammenarbeit beim Euro-Rettungspaket an. «Die SPD ist zu einem parteiübergreifenden Konsens bereit, es darf nur kein Nonsens sein», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Es ist ausgerechnet die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die eine Finanztransaktionssteuer strikt abgelehnt.» Deutschland nutze seine Schlüsselstellung nicht, «das ist eine Katastrophe für ganz Europa».
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) für ein Verbot «gefährlicher Finanzprodukte» aus. Als Beispiel nannte er den Handel mit Kreditausfallversicherungen und Formen von Leerverkäufen. «Solche Instrumente haben eher den Charakter einer Wette und bedrohen damit die Stabilität der Finanzmärkte.»
Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, verlangte schärfere Regeln für die Finanzmärkte. «Wir erwarten endlich Klartext von Frau Merkel. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union kann sich Deutschland nicht ängstlich verstecken, wenn es um eine effektive Finanzmarktregulierung geht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Merkel wird an diesem Sonntag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erwartet.
Der scheidende Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung und den anderen Euro-Staaten ein katastrophales Krisenmanagement vor. Die Regierungen seien nur noch «Marionetten», die den Finanzmärkten hinterherhechelten, sagte er beim Linken- Parteitag in Rostock in seiner letzten Rede als Parteichef.
