Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab seine Entscheidung am Mittwoch nach monatelanger Prüfung bekannt. «Ihnen wird eine neue Lebenschance eröffnet, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu tangieren», sagte De Mazière.
Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings lehnte der CDU-Politiker allerdings ab, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Auch möglichen weiteren Anfragen der US-Regierung erteilte er vorsorglich eine Absage. Für seine Entscheidung erntete de Maizière breite Zustimmung - auch aus der Opposition und von Amnesty International.
In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida- Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch immer rund 180 Terrorverdächtige dort ein.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also bis zum Januar 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereiterklärten. Bereits 2006 war der aus Bremen stammende Deutsch-Türke Murat Kurnaz nach vier Jahren Haft in Guantánamo in Deutschland aufgenommen worden. Die beiden jetzt Aufgenommenen haben dagegen keinen Bezug zu Deutschland.
De Maizière betonte, dass die Bundesregierung Guantánamo stets kritisiert habe. «Und deswegen sehen wir auch eine Verantwortung, bei der Auflösung dieses Lagers zu helfen.» Die USA hatten die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres um Hilfe gebeten. Drei konkrete Fälle wurden von de Maizière geprüft. Dabei ging es darum, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland auszuschließen, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen und den internationalen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden. Vorrangig sei dabei gewesen «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden», sagte der Innenminister.
Die beiden Männer sollen schon in einigen Wochen nach Deutschland kommen. Konkrete Gründe für die Unterbringung in Hamburg und Rheinland-Pfalz gab de Maizière nicht an. «Ich habe beide Länder gefragt, und beide Länder haben ja gesagt.» Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin waren mehr oder weniger klare Absagen gekommen.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung handelt es sich bei den beiden Häftlingen um einen 34 Jahre alten Palästinenser und einen ein Jahr älteren Syrer. Der ehemalige Hamas-Aktivist habe sich 2001 für den Heiligen Krieg anwerben lassen und sei in einem Al-Kaida- Trainingscamp in Afghanistan an einem Sturmgewehr ausgebildet worden. Auch der Syrer soll 2001 nach Afghanistan gekommen sein, um sich als Terrorist ausbilden zu lassen, berichtet das Blatt unter Berufung auf US-Akten.
Nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» soll der Syrer acht Jahre in Guantánamo inhaftiert gewesen sein. Der Palästinenser soll im Frühjahr 2002 in Nordafghanistan festgenommen worden sein. Beide sollen aus dem Westjordanland stammen.
Amnesty International erklärte, die Bundesregierung leiste mit ihrer Entscheidung einen Beitrag zur Beendigung des «Menschenrechtsskandals» von Guantánamo. Auch die Gewerkschaft der Polizei reagierte positiv: «Wir sind in einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Amerikanern, dass Guantánamo geschlossen wird», sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag).
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, den Gefangenen müsse nun «dringend geholfen werden, die durch Folter erlittenen Traumata aufzuarbeiten». Auch die Linke begrüßte die Entscheidung grundsätzlich. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke nannte es aber «beschämend», dass die Regierung sich so lange dafür Zeit genommen hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) nannte die Entscheidung im «Hamburger Abendblatt» konsequent. Sie trage rechtsstaatlichen Maßstäben Rechnung.
Zu den bisherigen Aufnahmeländern gehört die Slowakei, die im Januar drei Gefangene übernahm. In den Wochen danach reisten drei Häftlinge nach Albanien aus, einer fand in Spanien Aufnahme. Im März wurden zwei weitere Häftlinge in die Schweiz und drei nach Georgien überstellt.
