Deutschland kritisiert Russlands neue Waffen
Berlin/Moskau (dpa) - Nach der Präsentation neuer Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bundesregierung Moskau kritisiert.
Deutschland halte «das gesamte sicherheitspolitische Verhalten Russlands» inzwischen für besorgniserregend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Dazu zählten die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten und das Unterlaufen rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen. In Berlin hatte Putins Demonstration der Stärke über Parteigrenzen hinweg Besorgnis ausgelöst.
Putin hatte die Welt am Donnerstag mit der Vorstellung neuer Wunderwaffen überrascht, darunter angeblich nicht abfangbare Raketen und Marschflugkörper. Seine Rede erinnerte in Teilen an die Rhetorik des Kalten Krieges und löste unter Experten einen Schock aus.
Russland wies westliche Sorgen zurück. «Der Präsident hat gesagt, dass dies auf keinen Fall als Beginn eines Wettrüstens zu verstehen ist», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vielmehr handle es sich um eine Reaktion Russlands auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen.
Putin habe betont, dass Russland das strategische Gleichgewicht wahren wolle. Zugleich sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge, die neuen Waffensysteme seien auf Jahrzehnte ein Garant dafür, dass Russlands Atomwaffen von Gegnern nicht ausgeschaltet werden könnten.
In Berlin kritisierten Politiker, Russland und die USA kehrten schrittweise zurück zur Logik des Kalten Krieges. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warnte vor einer Aufrüstungsspirale in Ost und West. «Mit ihren ständigen Drohungen und Aufrüstungsankündigungen legen Präsident Putin und Präsident (Donald) Trump die Axt an die noch wenigen funktionierenden Elemente der internationalen Rüstungskontrolle», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dabei wären diese Instrumente in einer so gefährlichen Lage besonders notwendig.
Darüber, wie Deutschland reagieren sollte, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Linkspartei, die Grünen und die AfD sprachen sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und für vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung Russland aus. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte, er sei gegen einen einseitigen Abzug aus Deutschland, der «neue Unsicherheiten nach Europa» bringen würde. Denn Polen wäre zur Stationierung bereit. Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel.
