Deutschland hofft auf Wiederbelebung der Beziehungen zu USA

Berlin (dpa) - Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas.

«Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine «Feier der amerikanischen Demokratie» gewesen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch erleichtert über den Machtwechsel im Weißen Haus nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt sind.

«In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was «America first» bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen», sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. «Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.»

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen US-Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. «Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen», sagte die CDU-Politikerin. «Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen.»

Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, «müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren», betonte Kramp-Karrenbauer. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne. «Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. «Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt», sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.

Steinmeier sicherte zugleich zu: «Auch wo wir nicht einer Meinung sein werden, werden Meinungsverschiedenheiten uns nicht trennen, sondern uns umso intensiver nach gemeinsamen Lösungen suchen lassen.» Er hoffe, Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris bald in Deutschland begrüßen zu dürfen.

CSU-Chef Markus Söder twitterte: «Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben.» SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem «neuen Kapitel» für die Amerikaner, aber auch in den transatlantischen Beziehungen. «Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam nach vorn zu blicken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sprachen von einem «guten Tag für die Demokratie».

Trump hatte Deutschland nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte. Zu den Hauptstreitpunkten zählten die Verteidigungsausgaben, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und der deutsche Handelsüberschuss. Auch mit Biden werden sie nicht verschwinden, in der Bundesregierung hofft man aber darauf, dass sich der Umgang miteinander deutlich ändert.