Deutschland fordert Auszahlung zurückgehaltener Steuergelder an Palästinenser

Inmitten einer politisch aufgeladenen Nahost-Reise appelliert Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) eindringlich an Israel, die zurückbehaltenen Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszugeben. Die Regierung unter Präsident Mahmud Abbas in Ramallah befindet sich laut der Ministerin unter erheblichem politischem und finanziellem Druck. Ein Zusammenbruch der Autonomiebehörde könnte im Westjordanland zu weiterer Instabilität führen und möglicherweise der islamistischen Hamas Spielraum für politischen Einfluss gewähren.

Ursprünglich im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren vereinbart, sollte Israel Steuern und Zölle aus den besetzten Gebieten erheben und an die palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. „Israel trägt hier die Verantwortung, die Angelegenheiten unverzüglich zu klären“, betonte Alabali-Radovan während ihres Aufenthalts in Amman.

Deutschland werde unterdessen erwägen, zusätzliche Unterstützung für die Autonomiebehörde zu leisten und darüber auch innerhalb der EU diskutieren. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zu einer früheren Gelegenheit gefordert, die seit Mai blockierten Steuergelder freizugeben.

Alabali-Radovan machte zudem klar, dass eine handlungsfähige palästinensische Behörde essenziell für die Verwirklichung der seit langem angestrebten Zweistaatenlösung ist, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich koexistieren. UN-Generalsekretär António Guterres sah eine solche Lösung allerdings zuletzt in weiter Ferne.

Reformen innerhalb der Autonomiebehörde seien dennoch notwendig, so die israelische Regierung, die zudem für eine friedliche Zivilregierung ohne Hamas-Beteiligung wirbt. Die Bundesregierung betont hingegen die Einbindung der Autonomiebehörde in die Verwaltung des Gazastreifens nach einem Waffenstillstand, um ein entstehendes Machtvakuum zu verhindern. Ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln von der Hamas sind vorrangige Ziele der deutschen Regierung.