Deutschland bleibt bei Ablehnung der palästinensischen Staatsanerkennung

Deutschland hat seine Haltung zur palästinensischen Staatsanerkennung bekräftigt und bleibt damit im Gegensatz zu anderen Nationen wie Kanada und Frankreich bei seiner bisherigen Linie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney unmissverständlich dar, dass Deutschland diese Initiative zurzeit nicht unterstützen wird. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney unterstrich Merz: "Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an."

Für Deutschland stellt die Anerkennung eines palästinensischen Staates einen der letzten Schritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung dar, einer Vision, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben. Im Gegensatz dazu hat Carney bereits im Juli angekündigt, dass Kanada Palästina bei der UN-Vollversammlung im September als Staat anerkennen wird. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt diesen Vorstoß.

Carney argumentiert, dass die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend schwinden. Merz beharrt indes darauf, dass Deutschland diesen Schritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ablehnen wird, unabhängig von den jüngsten Geschehnissen im Gazastreifen. Trotz der internationalen Empörung über den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, bei dem 19 Menschen, darunter fünf Journalisten, ums Leben kamen, bleibt Deutschland bei seiner Position.