Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein 55-jähriger Deutscher soll sensible Informationen über Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Jens F. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Der Mann aus dem Raum Berlin habe «aus eigenem Antrieb» gehandelt und sei nicht vom russischen Geheimdienst angeworben worden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.
Die Firma des 55-Jährigen sei wiederholt damit beauftragt worden, die Sicherheit von elektrischen Geräten wie Druckern oder Lampen zu überprüfen, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann habe dabei Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Bundestags gehabt.
Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe er sich entschlossen, die Daten an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Er schickte demnach eine selbstgebrannte CD-Rom an einen Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin, der hauptamtlich für den Militärgeheimdienst tätig ist.
Der 55-Jährige sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage zulässt. Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.
Die FDP zeigte sich empört: «Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach dem Cyberangriff von 2015 wäre der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall involviert», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann. Der Vorfall müsse «restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben». «Es droht eine weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses, was sehr bedauerlich wäre», sagte der FDP-Politiker.
Die Reaktion aus Russland kam prompt. «Derartige Berichte über erwischte "russische Spione" befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax. Zudem stelle er sich die Frage, warum der Fall erst jetzt bekannt wurde und nicht schon 2017. «Der Verfolgungswahn verstärkt sich.»
