Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung im Jahr 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben.
In der Rangliste der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter lag Israel damit 2023 auf Platz sieben. Mit Abstand an der Spitze stand die Ukraine, für die im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte bestimmt waren. Ihr Wert lag bei 4,44 Milliarden Euro - fast 14-mal so viel wie die Lieferungen an Israel.
Großteil der Exportgenehmigungen nach dem 7. Oktober
Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem vergangenen Jahr geht nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober zurück. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten zählen neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition 239 Zünder und 44 Treibladungen, die dazu dienen, Geschosse durch die Erzeugung von Gasdruck durch den Lauf einer Waffe zu treiben.
Darüber hinaus gab die Bundesregierung grünes Licht für mehr als 300 weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt 306,4 Millionen Euro. Die meisten genehmigten Ausfuhren entfallen auf die Bereiche Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen (57).
«Spiegel»: Regierung prüft auch Export von Panzermunition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken «Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden» würden.
Der «Spiegel» berichtete am Dienstag, dass die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition an Israel prüft. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Es gehe um 10 000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien. Da die Industrie nicht sofort liefern könne, werde erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgebe. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Man äußere sich «grundsätzlich nicht zu etwaigen Genehmigungsverfahren», erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage.
Kritik und Zustimmung zu Waffenexporten
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf: «Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.»
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dagegen, die Waffenlieferungen zeigten, «dass das klare Einstehen für Israel seitens der Bundesregierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist». Gerade angesichts der zunehmenden Kritik an der Militäroperation im Gazastreifen müsse Deutschland beweisen, dass die Unterstützung für Israel stabil bleibe.
Export eines weiteren U-Boots steht kurz bevor
Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der «INS Drakon» auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems war schon 2006 von der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Ausfuhrgenehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat aber erst Ende vergangenen Jahres. Am 15. Dezember unterrichtete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber. Die Auslieferung dürfte damit kurz bevorstehen.
Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Berichten von Fachmedien zufolge wird der Turm des neuen U-Boots der «Dolphin II»-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue Raketensysteme aufnehmen zu können.
Drei weitere U-Boote der neuen Klasse «Dakar» hat Israel bereits Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.
