Deutsche Bevölkerung mehrheitlich für Anerkennung Palästinas – Bundesregierung zögert
In der deutschen Öffentlichkeit zeigt sich eine deutliche Mehrheit zugunsten der Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat, wie eine aktuelle Umfrage von Forsa zeigt. Die Erhebung, durchgeführt im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik", ergab, dass 54 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Anerkennung Palästinas plädieren, während 31 Prozent dem ablehnend gegenüberstehen. Diese Befragung, die Ende Juli mit 1.001 Teilnehmern durchgeführt wurde, offenbart interessante regionale und demografische Unterschiede.
Besonders auffällig ist die Differenz zwischen den ost- und westdeutschen Meinungen: Während im Osten 59 Prozent der Anerkennung zustimmen, sind es im Westen nur 53 Prozent. Auch in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen zeigt sich mit 60 Prozent eine überdurchschnittliche Zustimmung. Überraschend hoch ist die Unterstützung unter den Anhängern der Partei Die Linke, bei denen 85 Prozent für eine Anerkennung sind, gefolgt von den Grünen-Anhängern mit 66 Prozent und SPD-Sympathisanten mit 52 Prozent.
Die Bundesregierung jedoch bleibt reserviert. Auch wenn sie die Zweistaatenlösung als Ziel unterstützt, sieht sie eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas erst am Ende eines erfolgreichen Friedensprozesses. Diese Zurückhaltung wird von internationalen Entwicklungen konterkariert, da inzwischen fast 150 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina anerkannt haben. In diesem Zusammenhang haben Emmanuel Macron für Frankreich und die kanadische Regierung angekündigt, einen ähnlichen Schritt zu erwägen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer spielt mit diesem Gedanken, während UN-Generalsekretär António Guterres den politischen Willen als entscheidend ansieht, die festgefahrene Situation zu überwinden.
