Deutsch-chinesische Beziehungen auf der Kippe: Politische Stimmen mahnen zur Besonnenheit
Die jüngste Verschiebung der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) illustriert die wachsende Spannung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gibt China eine entscheidende Mitverantwortung. Laut Kiesewetter sucht Peking derzeit nach Konfrontation, wie die Forderung an deutsche Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse im Austausch für den Zugriff auf seltene Erden freizugeben, verdeutliche.
In diesem Kontext plädiert Kiesewetter für eine Strategie der Risikominderung und eine mögliche partielle Entkopplung von China, wo es notwendig ist. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, betont die Bedeutung einer Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten von China, um die Verwundbarkeit Deutschlands zu verringern.
Dagegen warnt Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour davor, den Kommunikationsfaden nach China abreißen zu lassen. In der internationalen Diplomatie sei beleidigtes Verhalten fehl am Platz, so der Grünen-Politiker. Statt auf symbolische Absagen zu setzen, solle Deutschland den strategischen Dialog mit Peking suchen.
Der Linken-Parteichef Jan van Aken äußerte ebenfalls Kritik an Wadephuls Entscheidung. Er argumentierte, dass es wichtig sei, den Dialog mit China trotz unvollständiger Terminbestätigungen fortzusetzen, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Die chinesische Regierung rief Deutschland indessen dazu auf, die bilateralen Beziehungen auf Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung voranzutreiben.
