Deutlich weniger Drogendelikte wegen Cannabis-Gesetz
Berlin - Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken. Dies entspricht einer starken Abnahme um 34,2 Prozent, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellen will.
Das sorgt demnach für einen Sondereffekt in der Statistik. Einen stärkeren Rückgang gab es auch bei Heroin (8.634 Fälle, -14,8 Prozent). Deutliche Steigerungen wurden hingegen bei Kokain und Crack (38.671 Fälle, +4,8 Prozent), bei der synthetischen Droge Methamphetamin (11.070 Fälle, +6,0 Prozent), bei LSD (1.073 Fälle, +32,6 Prozent) und den als NPS bezeichneten sogenannten "Neuen psychoaktiven Stoffen" (4.255 Fälle, +41,6 Prozent) registriert. Letztere werden Designerdrogen genannt.
Der starke Anstieg bei den auch als Designerdrogen bezeichneten NPS resultiert laut Kriminalstatistik hauptsächlich aus Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Justizvollzugsanstalten. Hierbei handelt es sich um Funde von Papierstücken (sogenannte "JVA-Papiere"), auf denen NPS aufgebracht waren, sowie um Feststellungen bei Drogentests von Inhaftierten. Darüber hinaus dürfte sich hier auch, so die PKS, die deutliche Steigerung der Fallzahlen bei der synthetischen Mode-Droge Ketamin, einem synthetischen Narkosemittel, niederschlagen.
Ein Grund für die Zunahme bei Kokain und Crack ist der PKS zufolge die "hohe Verfügbarkeit von Kokain und Crack" in Deutschland und Europa, die durch große Kokain-Anbauflächen und Produktionsmengen in Südamerika begünstigt werde. Kokain habe sich längst in allen Gesellschaftsschichten als "Lifestyledroge" etabliert.
Nach wie vor liegen aber die Fallzahlen zu "Amphetamin und dessen Derivaten inklusive Ecstasy" (39.133 Fälle, +3,1 Prozent) über denen von Kokain. Doch die Polizei stelle mittlerweile eine "deutliche Annäherung" zwischen beiden Drogen fest. Berücksichtigen muss man, dass es sich bei der Drogenkriminalität um ein "Kontrolldelikt" handelt: Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Delikte stellt sie fest.
Nach einem Jahr Cannabis-Gesetz der Ampelregierung streiten Union und SPD in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen darüber, ob die Veränderung des Regelwerks wieder rückgängig gemacht werden soll. Der Verhandlungsführer der CDU für "Innen und Recht", Günter Krings, sagte der Zeitung: "Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung betreffend Genusscannabis zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz wieder zu stärken."
"Das Ziel des Gesetzes wurde klar verfehlt. Die Legalisierung kurbelt lediglich den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität an." Zwar habe man Teile des Cannabisbesitzes straflos gestellt, Konsum und Drogenhandel seien dadurch aber nicht zurückgegangen.
Wegen der Abnahme der Cannabis-Fälle hat auch die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland um 1,7 Prozent auf 5,837 Millionen (inklusive ausländerrechtliche Verstöße) abgenommen. Zur Freigabe von Cannabis für den Eigenkonsum durch die Ampelregierung heißt es in der PKS: "Der Rückgang der Fallzahlen insgesamt ist deutlich von Gesetzgebung beeinflusst."
