Deutlich geringere Steuereinnahmen als erhofft
Bis Ende 2013 fließen 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.
«Dies beschreibt das Ausmaß der Finanzkrise», sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Von 2011 an müsse der Staat mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. «Wir liegen 2013 wieder da, wo wir 2008 waren, aber nicht höher.» Schäuble stimmte die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. Die FDP setzt ungeachtet der Zahlen weiter auf Milliarden-Steuersenkungen noch bis Ende 2013. Sie spricht angesichts des für 2013 erwarteten Aufkommens von Rekordeinnahmen. Aus Sicht der Opposition muss die Koalition ihr Steuerpläne begraben.
Schäuble ließ offen, welchen Spielraum er für Steuersenkungen sieht. Der Koalitionsvertrag werde auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt. Zunächst würden Steuervereinfachungen angegangen. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Auch gehe es um eine Reform der Gemeindefinanzen. Spielraum für Steuersenkungen gebe es, wenn an anderer Stelle entsprechend gespart werde.
Die Verhandlungen über das Sparpaket würden schwierig. «Das wird noch eine Menge Arbeit kosten», sagte Schäuble. Schäuble bekräftigte das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands bis 2013 wieder unter die Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Deutschland werde als Stabilitätsanker gebraucht.
Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Prognose vom November, für 2011 wird gegenüber früheren Plänen mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 werden Mindereinnahmen gegenüber der Schätzung vor einem Jahr von 12,3 Milliarden Euro erwartet und für 2013 ein Rückgang um 13,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen, die nach 2010 - allerdings von einem niedrigeren Niveau als bisher erhofft - wieder jährlich steigen, werden frühestens 2013 mit 561,3 wieder das Niveau von 2008 erreichen (561,2 Milliarden Euro).
Die FDP gab sich optimistisch. In den nächsten Jahren sei mit weit mehr Steuereinnahmen zu rechnen als heute, sagte Generalsekretär Christian Lindner. 2013 und 2014 seien «Rekordeinnahmen» zu erwarten. Jetzt müsse man die Disziplin aufbringen, sowohl die Haushalte zu konsolidieren als auch Bürger zu entlasten. Union und FDP hatte Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro bis Ende 2013 vereinbart.
Haushaltsexperte Otto Fricke stellte klar: «Die Steuerreform bleibt auf der politischen Agenda.» Das Steueraufkommen sinke nicht, es steige nur weniger stark. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: «Wir sind zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit dem Koalitionspartner umsetzen (...).»
CSU-Chef Horst Seehofer sieht angesichts der Steuerausfälle in Milliardenhöhe weniger Luft für Steuersenkungen. «Die Steuerschätzung macht deutlich, dass wir vor sehr schwierigen Jahren in der Finanzpolitik stehen und dass die Spielräume noch einmal ein ganzes Stück enger geworden sind», sagte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Am Ziel einer Entlastung der Bürger hält die CSU aber fest - auch wenn er keine konkreten Summen nannte.
Aus Sicht von SPD und Grünen zerstört die Steuerschätzung «das Luftschloss der Steuerreform». Die Haushaltsexperten Alexander Bonde (Grüne) und Carsten Schneider (SPD) verwiesen auf die Anforderungen der Schuldenbremse, wonach bis 2016 jedes Jahr knapp 10 Milliarden Euro gespart werden müssten. Diese Konsolidierungsvorgaben würden nun um mehr als 20 Milliarden Euro bis 2013 durch die zusätzlich wegbrechenden Steuereinnahmen verschärft. Hinzu kämen höhere Ausgaben - etwa für steigende Zinsen oder Bildung und Forschung:
Überproportional betroffen sind Kommunen. Auf sie kommen Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen von etwa 12 Milliarden Euro zu. Der Bund muss zwar Ausfälle von fast 18 Milliarden Euro verkraften, er nimmt in der Regel aber auch dreimal mehr Steuern ein als die Städte und Gemeinden. Für die Länder sagen die Steuerexperten Mindereinnahmen von 12,2 Milliarden bis Ende 2013 voraus.
Die Städtetags-Präsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth sagte: «Die Steuerschätzung trifft die Kommunen noch härter als Bund und Länder.» Es gebe absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. DGB-Vorstand Claus Matecki bezeichnete die Prognosen «Besorgnis erregend». Er forderte höhere Steuern auf hohe Top-Einkommen und Kapitalerträge. Handwerks-Präsident Otto Kentzler mahnte, am Ziel einer Einkommensteuer-Strukturreform müsse festgehalten werden. Aus Sicht von DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann ist die Schieflage vor allem ausgabenbedingt. Die Einnahmen lägen immer noch deutlich über dem Niveau von 2006.
