Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»
Berlin (dpa) - Schadensbegrenzung durch den Bundeskanzler höchst persönlich: Friedrich Merz hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. «Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert», betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.» Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
Elf Sätze - heftige Reaktionen
Für Merz ist es eine Flucht nach vorn - denn er war in den vergangenen Tagen in der eigenen Partei, in der Schwesterpartei CSU und auch in der Öffentlichkeit immer stärker unter Druck geraten. Der Auslöser: Elf Sätze, am Freitagmittag veröffentlicht. Die schwarz-rote Bundesregierung werde bis auf weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, erklärte Merz.
Der Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. Welche Rüstungsgüter genau nun nicht mehr geliefert werden sollen - und welche Auswirkungen das überhaupt in Israel haben könnte, blieb offen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) signalisierte sofort öffentlich seine Unterstützung. Aus der CSU und Teilen von Merz eigener Partei dagegen kam heftige Entrüstung: Mehrere Unionsabgeordnete sprachen von einem schweren Fehler. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X: «Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.»
Die CSU beklagte, sie sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und halte sie für bedenklich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte: «Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.» Er kündigte an: «Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.» Auch wenn sich Parteichef Markus Söder nicht offiziell äußert - so klar stellt sich die Schwesterpartei nur selten gegen den Kanzler.
In der Unionsfraktion im Bundestag zog man zudem die nächste Eskalationsstufe und vereinbarte eine Videoschalte der Außenpolitiker mit Merz' außenpolitischem Berater Günter Sautter.
Merz: Eine Freundschaft muss das aushalten
Noch vor dieser Aussprache suchte Merz nun selbst die Öffentlichkeit. Fernseh-Interviews des Kanzlers sind durchaus selten - zumal in der politischen Sommerpause. Das zeigt, die wichtig man die Auseinandersetzung im Kanzleramt nimmt.
Die Bundesregierung habe beim Vorgehen im Gazastreifen einen Dissens mit der israelischen Regierung, sagte Merz. Solche Kritik müsse eine Freundschaft aber aushalten. «Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.»
Vorher bereits hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) klargestellt, was der Beschluss eigentlich bedeute: «Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nicht betroffen vom Exportstopp sei «all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr». Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage im Gazastreifen. Sollte die Stadt Gaza eingenommen werden, könnte das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.
Wer war wann eingebunden?
Merz reagierte auch auf die Vorwürfe der CSU, sie sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen. «Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss», sagte er. Es gehe um eine grundsätzliche Haltungsfrage, die könne er «nicht zur demokratischen Abstimmung stellen». Seine Entscheidung sei auch nicht kurzfristig gefallen, sondern fuße auf einer wochenlangen Diskussion.
Er habe auch immer wieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen, berichtete Merz. Netanjahu selbst äußerte sich in Israel zu der deutschen Ankündigung. Merz sei «ein guter Freund Israels», sagte er. Die Entscheidung des Kanzlers führte er auf öffentlichen Druck durch aus seiner Sicht falsche Medienberichte über Gaza zurück.
Der Bundeskanzler widersprach. «Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten», sagte Merz.
Wie reagiert die Fraktion?
Vor dem Kanzler-Interview herrschte in der Unionsfraktion teils dicke Luft. Ungewiss, ob die öffentlich ausgestrahlten Worte das ändern konnten. Doch der Kanzler bekommt aus den eigenen Reihen auch Zustimmung. Fraktionsvize Norbert Röttgen, ebenfalls Außenpolitiker, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Die Bundesregierung musste zügig eine Entscheidung als Reaktion auf die Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts treffen, den Krieg in Gaza und die militärische Kontrolle dort auszudehnen.» Außenpolitisches Handeln sei geboten gewesen, «und auch in der Sache richtig, rechtlich wie politisch». Der «Welt» sagte er, die Entscheidung zu Rüstungsexporten stehe nicht im Gegensatz dazu, verlässlich an der Seite Israels zu stehen, wenn das Land bedroht werde.
