Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung
Berlin (dpa) - Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt - dazu gehören Finanzen und Migration. Ein erster wichtiger Schritt sei damit geschafft, sagen die Unterhändler in Berlin. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht:
Welche Grundsatzvereinbarungen haben die Sondierungsteams geschlossen?
Die Finanzfragen waren bereits abgeräumt: Man will hohe Milliardenschulden machen, um mehr Geld für Verteidigung und die Instandsetzung der Infrastruktur zu haben. Zusätzlich gibt es Einigungen in vielen kleineren Bereichen. Zum Beispiel soll das bisherige Bürgergeldsystem verändert werden. «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Zur Unterstützung der tief in einer Krise steckenden deutschen Wirtschaft sollen die Energiekosten gesenkt werden. Konkret soll die Stromsteuer gesenkt werden. Das soll nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte entlasten. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox verringert eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp 7 Prozent. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh muss dann 93 Euro weniger bezahlen.
Und was ist mit dem Mega-Streitthema Migration?
Auch hier gibt es eine Einigung: An den Landgrenzen sollen laut Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Und ob die mitmachen, ist fraglich. Sollten Staaten wie Österreich, Tschechien und Polen hier schon in den nächsten Tagen auf Konfrontationskurs gehen, könnte das die Koalitionsgespräche erheblich belasten.
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Es gelten damit weiter verkürzte Wartefristen für eine Einbürgerung. Auch der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger bleibt. Prüfen wollen Union und SPD, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Hier hat die Union, die diese Reform einst in Bausch und Bogen abgelehnt hatte, Zugeständnisse gemacht.
Dass weniger Schutzberechtigte ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen, war der Union wichtig. Da noch offen ist, wie lange das gelten soll, könnte es hier noch Streit um Details geben.
Wie geht es jetzt weiter?
Schon einen Tag nach der Einigung der Sondierer haben der CSU-Vorstand und die SPD-Führung jeweils einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag. Erst wenn ein Koalitionsvertrag steht und von den Parteien beschlossen ist, steht auch die Regierung.
Was muss denn nun überhaupt noch vereinbart werden?
Sondierungen, also die bisherigen Treffen, sind ein Abtasten der Parteien. Passen wir zusammen? Können wir vernünftig miteinander sprechen? Sie suchen eine gemeinsame Erzählung, entwickeln ein gemeinsames Ziel. Besonders strittige Themen, wie hier etwa Finanzen und Migration, werden schon mal aus dem Weg geräumt.
Doch in einem Koalitionsvertrag steht später noch viel mehr. Um den zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel zur Verkehrspolitik, zu Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik. In den Sondierungen der Ampel-Regierung 2021 gab es 22 solcher Arbeitsgruppen.
Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Soll es etwa künftig ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben? Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird normalerweise ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt.
Wie lange kann das Verhandeln dauern?
Üblicherweise dauert das mehrere Wochen. Beim letzten Mal - und da wurde vergleichsweise geräuschlos verhandelt - vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen fast eineinhalb Monate. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein.
Wie könnte ein Koalitionsvertrag aussehen?
Die Union hat da bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Die vergangene Legislatur habe gezeigt, wie schnell Koalitionsverträge durch Ereignisse von außen wie den Ukraine-Krieg obsolet sein könnten. Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Wahl gesagt, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.
Wann steht dann endgültig eine Regierung?
Über den Koalitionsvertrag und damit die Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung stimmen die Parteien ganz am Ende des Prozesses ab. Bei der CDU passiert das auf einem kleinen Parteitag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Die SPD plant dagegen eine Abstimmung aller Mitglieder - auch, weil die Zusammenarbeit mit CDU-Chef Merz nicht überall in der Partei so gern gesehen wird.
