Der ADAC und das Tempolimit: Kein Nein ist noch kein Ja
Berlin/Goslar (dpa) - Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik, bei dem die Reflexe lange zuverlässig funktionierten: Wann immer der Ruf nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklang, kam in den vergangenen Jahrzehnten ein ebenso lautes Nein vom ADAC.
Der größte Autofahrerclub mit seinen gut 21 Millionen Mitgliedern war so etwas wie ein Bollwerk gegen Attacken auf die sprichwörtliche freie Fahrt für freie Bürger.
Und nun? Auch angesichts der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr rückt der ADAC von seiner strikten Ablehnung ab - und wirbt für neue umfassende Untersuchungen, um den Konflikt doch noch aufzulösen. Kommt das Reizthema aus der Sackgasse heraus?
Für den ADAC geht es mit dem überraschenden Schritt zunächst auch um eine Art inneren Frieden. Denn die interne Stimmung ist nicht mehr so eindeutig wie einst. «Die Diskussion wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern», sagt der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand. «Sie sind wie die Gesellschaft insgesamt in Befürworter und Gegner des Tempolimits gespalten.»
So votierten in einer eigenen Umfrage unter Mitgliedern 50 Prozent dagegen, aber auch 45 Prozent dafür. Eine Kehrtwende hin zu einem Ja des ADAC bedeutet das aber auch nicht. Daraus folgt vielmehr eine «neutrale Position» des Vereins, man lege sich in der Frage «aktuell nicht fest».
Kurz vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31. Januar) ist das trotzdem ein bemerkenswertes Signal. Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität auf den Straßen. Tempolimit-Befürworter versuchen denn auch gleich, das Momentum zu nutzen. Von einem ersten Schritt in die richtige Richtung spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Aber von einem echten Gesinnungswandel könne erst die Rede sein, wenn die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung offen vertreten würden.
Bestärkt sieht sich auch die SPD, die das Thema zum Jahreswechsel wieder hochgezogen hatte - und erklärtermaßen als ein zusätzliches Vorhaben durchsetzen will, das mit der Union noch angepackt werden soll. «Wir sind in einer Debatte, die auch nicht wirklich aufhören will», meint ein Sprecher von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Und das sei aus Sicht der Ressortchefin auch «sehr gut so». Eindruck bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Bewegung des ADAC aber vorerst nicht gemacht. Ein Sprecher bekräftigt die ablehnende Haltung und betont, es komme auf intelligente Verkehrssteuerung an.
So schnell geht es also nicht. Zwar ist nun auch der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit - wirbt aber zuerst für eine Versachlichung der Debatte. Auswirkungen eines Limits sollten in einer umfassenden Studie geklärt werden, die über Pilotstrecken hinausgeht. Das würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern, argumentiert Vizepräsident Hillebrand.
Dabei gibt es durchaus schon Analysen. So kam eine Untersuchung in Brandenburg zum Ergebnis, dass Beschränkungen auf Tempo 130 oder 120 zu weniger Unfällen führten - sie stammt von 2007. Die Bundesanstalt für Straßenwesen ermittelte, dass das Durchschnittstempo auf den Autobahnen in den Jahren 2010 bis 2014 bei etwa 117 Kilometer pro Stunde lag.
Vor dem Verkehrsgerichtstag bringen sich jedenfalls Befürworter wie Gegner in Stellung. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat verweist auf Länder mit Tempolimit. Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande. Sobald man wieder auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, heißt es auch beim Auto Club Europa ACE.
Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, erläutert: «Eine homogene Geschwindigkeit und damit ein gleichmäßiger Verkehrsfluss sorgen tendenziell für weniger Beschleunigungs- und Bremsmanöver.» Es fehlten aber belastbare Daten für die Annahme, dass ein Tempolimit tatsächlich zu weniger Verkehrstoten führte. Dies könne nur ein wissenschaftlicher Großversuch klären, sagt Brockmann.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist indes strikt gegen eine Tempobegrenzung. Autobahnen seien die sicherste Straßenkategorie, sagt Sprecher Herbert Engelmohr. Zudem machten die 13.000 Kilometer langen Autobahnen nur zwei Prozent des deutschen Straßennetzes aus. Da erscheine es wenig plausibel, dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung auf einem derart kleinen Teil einen relevanten Effekt auf CO2-Emissionen und für den Klimaschutz haben solle. Deswegen sollten Autofahrer auf einer freien Autobahn bei guten Wetterbedingungen auch weiterhin mit höherem Tempo fahren dürfen.
Dabei gilt auf dem Großteil der Autobahnen nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.
Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein «weißer Fleck» - überall sonst gibt es nach einer ADAC-Übersicht Tempobeschränkungen.
