Demokrat beendet Marathonrede im US-Kongress
Washington (dpa) - Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries hat seine Rede im US-Kongress nach mehr als acht Stunden beendet. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge stellte er damit einen neuen Rekord für die längste Rede im Plenarsaal der Kammer auf. Er verzögerte damit die Abstimmung über das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz, die nun ansteht.
Der Minderheitsführer der Demokraten begann bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen - und endete am frühen Nachmittag. Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, «im Interesse des amerikanischen Volkes».
Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, so lange zu sprechen, wie er will. Das ist zwar nicht ausdrücklich in den Regeln des Parlaments verankert, gilt aber als gängige Praxis. Informell ist von einer «magic minute» die Rede, also einer «magischen Minute», die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. Komplett verhindern lassen sich Abstimmungen auf diese Weise aber nicht.
Es ist schon das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat im Kongress mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt.
Das Gesetz, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» bekannt ist («Ein großes, schönes Gesetz»), hat bereits den Senat passiert. Trump möchte, dass das Paket bis diesen Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.
