Debatte um Sondersitzung des Bundestags: Linke gegen kurzfristige Entscheidung
Die Partei Die Linke hat deutlich gemacht, dass sie eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern während der parlamentarischen Sommerpause ablehnt. Parteichefin Ines Schwerdtner äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorstoß der Grünen, diese Sitzung kurzfristig einzuberufen. Im ARD-'Morgenmagazin' betonte sie die Notwendigkeit, erst alle wichtigen Informationen zu klären, bevor über eine solche Maßnahme entschieden werden könne.
Schwerdtner wies auf die erheblichen Kosten einer Sondersitzung hin, die rund 200.000 Euro betragen könnte, wenn alle Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgeholt werden müssten. Sie unterstrich die Verantwortung der Regierung, innerhalb der Koalition einen Konsens über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu erzielen, um erneute Verzögerungen zu vermeiden.
Derweil kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass das weitere Vorgehen innerhalb der schwarz-roten Koalition diskutiert werde. Im Gegensatz dazu plädieren die Grünen für eine Sondersitzung noch in dieser Woche. Unmittelbar betroffen von der Diskussion ist die Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für Karlsruhe, die am Freitag von der Tagesordnung gestrichen wurde. Die CDU zeigte sich wenig solidarisch mit der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, wodurch der Koalitionsfrieden ins Wanken geriet.
Schwerdtner beschrieb die massive Kampagne gegen Brosius-Gersdorf als beispiellos und kritisierte die CDU für deren Einknicken unter diesem Druck. Ob die Linke jedoch weiter hinter Brosius-Gersdorf stehen wird, ließ Schwerdtner offen, da man die Situation ganzheitlich bewerten möchte. Eine Entscheidung werde nach festen inhaltlichen Kriterien getroffen, versprach sie.
