Debatte um Reform des Bürgergelds: NRW-Minister Laumann plädiert für neue Wege in der Kindersicherung
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), äußert seinen Unmut über die aktuelle Struktur der sozialen Absicherung in Deutschland und schlägt vor, bedürftige Kinder außerhalb des Bürgergeld-Systems zu unterstützen. Seiner Meinung nach könnte durch dieses Vorgehen das Problem des geringen Lohnabstands zwischen großen Bedarfsgemeinschaften und Geringverdienern besser gelöst werden. Laumann betont, dass Familien aufgrund von Kindern nicht automatisch in die Grundsicherung fallen sollten.
Der CDU-Politiker kritisiert die frühere Ampel-Regierung für ihre aus seiner Sicht schlecht umgesetzte Kindergrundsicherung und bedauert, dass ein so wichtiges Thema politisch negativ besetzt wurde. Er plädiert für ein eigenständiges System zur Sicherung von Kindern, das unabhängig von der klassischen Grundversorgung aufgebaut ist.
Parallel dazu hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Mit 5,5 Millionen Beziehern in Deutschland sollen die Regelbedarfe gesetzlich neu ermittelt werden. Diskussionen über eine mögliche Pauschalierung der Wohnkosten im Rahmen des Bürgergelds bewertet Laumann mit Skepsis, da hierdurch die Gefahr bestehe, dass die Beträge entweder über- oder untermäßig angesetzt werden. Er warnt davor, dass untragbare Belastungen in Form von Mietschulden zu Obdachlosigkeit führen könnten, eine Situation, die es dringend zu vermeiden gilt.
