Debatte um Nato-Verteidigungsausgaben: Schlagabtausch um Trumps neue Forderungen
Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Mitgliedsländer sollten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren, sorgt für gespaltene Meinungen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das Ansinnen als überzogen und warnt davor, jede Aussage Trumps allzu ernst zu nehmen: "Wir befinden uns hier nicht auf einem Basar", so die Europaabgeordnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Gleichzeitig räumt Strack-Zimmermann ein, dass die Forderung der USA, ein stärkeres finanzielles Engagement in die Bündnisverteidigung zu zeigen, legitim sei. Deutschland habe sich lange hinter den USA versteckt, und es sei durchaus angemessen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, jedoch nicht auf Basis willkürlich in den Raum gestellter Zahlen.
Auch FDP-Kollege Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält fünf Prozent für unangemessen und erwartet eher eine Einigung der Nato-Staaten auf ein neues Ziel jenseits der zwei Prozent, vorzugsweise bei drei Prozent. Er betont die Notwendigkeit, im Konsens eine gemeinsame Lösung zu finden.
Bereits in Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben ein umstrittenes Thema. Der Republikaner hatte gedroht, die USA könnten sich aus der Nato zurückziehen, sollte die derzeit geltende Verpflichtung, zwei Prozent des BIPs in die Verteidigung zu investieren, nicht eingehalten werden.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellt sich vehement gegen Trumps neue Forderung, die er als "völligen Irrsinn" bezeichnet. Seiner Ansicht nach benötige die Welt nicht mehr Waffen, sondern weniger. "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht", so Stegner in einem Interview mit dem Newsletter "DC Decoded".
