Debatte um Kindergrundsicherung: Bedingungen nicht erfüllt, mahnt Lindner
In der aktuellen Auseinandersetzung um den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Nachbesserung des von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Konzepts. Im Fokus der Kritik des FDP-Vorsitzenden stehen dabei insbesondere zwei wesentliche Koalitionsbedingungen: die Vermeidung von übermäßigem Verwaltungsaufwand durch fortschreitende Digitalisierung und die Gewährleistung, dass die Sozialleistung keine negativen Arbeitsanreize setzt. Aktuell befriedige der Entwurf diese Voraussetzungen nach Lindners Einschätzung nicht, vor allem im Hinblick auf die geplanten 5000 neuen Stellen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts stehen.
Während die Diskussion über die Einführung der Kindergrundsicherung weiterläuft, kommt aus den Reihen der Linkspartei scharfe Kritik. Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Partei, bemängelt vor allem die Vernachlässigung des Kernanliegens der Vorlage, nämlich Kinderarmut zu bekämpfen. Angesprochen auf den finanziellen Rahmen der Regelung – vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro – hält Reichinnek diese Summe für weit untersetzt. Sie argumentiert, dass eine Investition von mindestens 25 Milliarden Euro nötig wäre, um langfristig ökonomische Vorteile zu generieren. Handwerkliche Mängel im Entwurf kommen zusätzlich auf die Tagesordnung der Kritik.
Die Bundesregierung strebt mit der Kindergrundsicherung an, zahlreiche Leistungswege, darunter Kindergeld und andere familienunterstützende Maßnahmen, in eine einzige umfassende Zuschussart zu transformieren. Ein solches Vorhaben soll sicherstellen, dass betroffene Familien die ihnen zustehenden Förderungen auch lückenlos in Anspruch nehmen können – eine Herausforderung, die laut Familienministerium bis dato nur einem Bruchteil gelingt. Das Prestigeprojekt der Grünen steht vor einer ungewissen Zukunft; ob die Kindergrundsicherung plangemäß im nächsten Jahr Wirklichkeit wird, bleibt ungewiss. (eulerpool-AFX)
