Debatte um Aufnahme von Tunesien-Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland eine Absage erteilt. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab.
Politiker von SPD, Grünen und Linke hatten dafür plädiert, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch, die Weigerung sei unsolidarisch und beschädige erneut das Ansehen Deutschlands in Europa. «Bei manchen Äußerungen aus der Union gewinnt man fast den Eindruck, dass denen ein Fortbestehen der Despotien Nordafrikas zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr nicht unwillkommen gewesen wäre.»
«Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen», hatte de Maizière am Dienstagabend im ZDF «heute-journal» gesagt. Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssen die Lebensbedingungen in der Heimat der Migranten verbessert werden. «In Tunesien hat eine friedliche Revolution Erfolg gehabt. Aber die Menschen müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die deutschen Unternehmen im Gespräch mit der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) auf, mehr in nordafrikanischen Ländern zu investieren und damit zum Demokratieaufbau beizutragen.
De Maizière erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt rund 40 000 Asylbewerber aufgenommen habe. Italien, wo in den vergangenen Tagen rund 5000 tunesische Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa angekommen sind, habe dagegen nicht einmal 7000 Asylbewerber aufgenommen. «Italien ist gefordert, aber zur Zeit mitnichten überfordert», sagte der Minister. Trittin sagte, nötig sei eine finanzielle und personelle Unterstützung für Italien durch die EU-Partner. Die EU hatte am Dienstag auf die italienischen Hilfsforderungen reagiert und Gelder sowie Grenzschützer zugesagt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht den Flüchtlingsansturm auf Italien mit Sorge. «Verzweifelte Menschen begeben sich in der verständlichen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in höchste Lebensgefahr.» Umso wichtiger sei es, den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven aufzuzeigen. «Gerade jetzt nach seinem Weg in die Freiheit braucht Tunesien die Menschen für einen Neuanfang», sagte Böhmer am Dienstag in Berlin.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sprach sich erneut gegen die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus. «Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Die Aufnahme tunesischer Bootsflüchtlinge in Deutschland komme «überhaupt nicht infrage», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch. «Hier geht es nicht um die Gewährung von politischem Asyl, sondern um die Verhinderung von illegaler Einwanderung.» In Tunesien finde derzeit die Demokratisierung statt. «Vor Demokratie flüchtet man nicht.»
Dobrindt warf SPD und Grünen vor, ihre Überlegungen zur Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland seien «eine gefährliche Einladung zum massenhaften Asylmissbrauch». Die CSU werde nicht zulassen, «dass SPD und Grüne die strikte deutsche Asylpolitik aufweichen und damit illegaler Einwanderung Vorschub leisten»
Der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einem weitern Ansturm von Migranten nach Europa. «Wenn wir nicht zeigen, dass wir die EU-Außengrenzen auch faktisch sichern können, wird es immer wieder neue Flüchtlingsströme geben», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Deshalb müsse klar sein, dass die tunesischen Flüchtlinge nicht auf Dauer in Europa bleiben können.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2500 Grenzschützern, die im Mittelmeer rund um die Uhr patrouillieren. Diese Küstenwache solle aus der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hevorgehen, sagte Wendt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher seien allein in den Mittelmeerländern etwa 50 Behörden für Grenzschutz zuständig, während Frontex die nationalen Einsatzkräfte nur dirigiere. «Bis alle Beteiligten sich abgestimmt haben, sind die illegalen Migranten aber längst in Europa angekommen», warnte der Gewerkschaftschef.
Unterdessen ebbte der Flüchtlingsstrom aus Tunesien auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ab. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, kamen seit Montag keine Bootsflüchtlinge mehr aus Tunesien auf der kleinen Felsinsel im Süden von Sizilien an. Dennoch blieb die Lage dort weiter angespannt. Mit etwa 1800 Menschen war das nur für 800 Flüchtlinge ausgelegte Hauptauffanglager der Insel weiter hoffnungslos überfüllt. 400 Immigranten sollten im Laufe des Tages auf andere Flüchtlingszentren in Italien verteilt werden, hieß es.
In der vergangenen Woche hatten in nur wenigen Tagen über 5300 Menschen auf der Flucht vor Unruhe und Armut in Tunesien die 4500 Einwohner zählende Insel erreicht. Nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt ist das nur 20 Quadratkilometer große Lampedusa seit langem ein «Tor nach Europa» für Verzweifelte aus Afrika. Viele der Bootsflüchtlinge wurden bereits per Luftbrücke und mit Fähren auf andere italienische Flüchtlingslager verteilt.
