CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

03. Januar 2020, 20:04 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats.

Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben in der Länderkammer erneut torpedieren. Ein entsprechendes Vorgehen will die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen. Das Beschlusspapier liegt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die CSU will durch den Vorstoß nach eigenen Angaben die zügige Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten. Denn Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt, es sei denn, die Asylbewerber können begründete Hinweise vorbringen, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage in ihrem Land dennoch politische Verfolgung droht.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte vereinbart, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollten - das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert. Die CSU will dem Gesetz nun eine Liste aller Staaten mit solch niedrigen Anerkennungsquoten hinzufügen. Das würde dann etwa auch Georgien betreffen. «Die Umsetzung erfolgt als einfaches Bundesgesetz ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates», heißt es in dem Papier, das unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt entstanden ist.

Darin wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu ahnden. «Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft. Dass muss auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten.» Die CSU fordert die Länder auf, die dafür notwendigen Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

In dem Papier geht es auch um die innere Sicherheit. So will die CSU die Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, auf 50 Kilometer ausweiten. «Das hierfür notwendige Personal bei der Bundespolizei wollen wir entsprechend aufstocken.» Die CSU pocht jedoch auf einen «Ländervorbehalt». Das bedeutet, dass etwa die 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei weiterhin die Schleierfahndung an den Grenzen zu den Nachbarländern ausführen soll.

Parteien / Bundestag / Migration / Flüchtlinge / CSU / Bundesrat / SPD / CDU / Große Koalition / Deutschland
03.01.2020 · 20:04 Uhr
[10 Kommentare]
Susie Wiles
Washington (dpa) - Wenige Tage nach dem verheerenden Wahldebakel der Republikaner baut US-Präsident Donald Trump seinen engsten Machtzirkel im Weißen Haus um. Stabschefin Susie Wiles, die auch Trumps Präsidentschaftswahlkampf geleitet hatte, gibt den Posten ab, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Auf die Stelle setzt er ab Montag den […] (02)
vor 6 Minuten
Hilary Duff hat versprochen, nach dem Erfolg ihres diesjährigen Comeback-Albums 'luck… or something' ein weiteres Album aufzunehmen.
(BANG) - Hilary Duff hat versprochen, nach dem Erfolg ihres diesjährigen Comeback-Albums 'luck… or something' ein weiteres Album aufzunehmen. Die 'So Yesterday'-Interpretin erreichte mit dem lang erwarteten Nachfolger ihres Albums 'Breathe In. Breathe Out.' von 2015 die Chartspitze in Kanada und Australien sowie die Top 5 in Großbritannien und den USA. […] (00)
vor 2 Stunden
"Cybertrucks" von Tesla
Austin (dpa) - Teslas futuristischer Elektro-Pickup Cybertruck steuert nach nur wenigen Jahren auf den Markt auf das Ende zu - noch bevor das Fahrzeug in Europa auf den Markt kam. Firmenchef Elon Musk kündigte an, dass die Produktion des Fahrzeugs in Texas Mitte kommenden Jahres auslaufen werde, um Platz für den Bau der Cybercab-Robotaxis ohne Lenkrad […] (00)
vor 1 Stunde
GTA 6 könnte früher für PC erscheinen! Ausgerechnet KI könnte Rockstar offenbar Druck machen
Auf die PC-Version von Grand Theft Auto VI (GTA 6) müssen Spieler möglicherweise doch nicht so lange warten wie befürchtet. Und der Grund dafür könnte ausgerechnet künstliche Intelligenz sein. Der ehemalige Rockstar-Entwicklungsleiter Obbe Vermeij glaubt, dass Rockstar Games seine bisherige Veröffentlichungsstrategie überdenken könnte. Seine Sorge: […] (00)
vor 14 Minuten
Roku-Übernahme abgeschlossen
Mit Roku, Tubi und FOX One bündelt der Medienkonzern künftig mehrere wichtige Streamingplattformen unter einem Dach. Die Übernahme ist nun abgeschlossen. Am Freitag hat die Fox Corporation die Übernahme des Streamingplattform-Betreibers Roku offiziell abgeschlossen. Damit vereint das Unternehmen künftig seine bisherigen Fernsehsender und Inhalte mit einer der größten Connected-TV-Plattformen […] (00)
vor 5 Stunden
Deutschland - Österreich
Düsseldorf (dpa) - Der Eishockey-Weltverband IIHF ist auch nach tagelangen Beratungen wie gelähmt. Dafür hat sich die Bundesregierung eine Woche nach dem umstrittenen Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas zur sofortigen Wiedereingliederung Russlands nun positioniert. Die WM 2027 soll wie geplant in Düsseldorf und Mannheim stattfinden - ohne […] (03)
vor 6 Stunden
nahaufnahme von bitcoin-symbolschildern im freien, die moderne kryptowährungstrends widerspiegeln.
Viele Altcoins haben in der vergangenen Woche starke Verluste verzeichnet, darunter auch NEAR. Der Kurs fiel auf ein Sechs-Wochen-Tief, doch Analyst Ali Martinez hat ein positives Signal entdeckt, das auf eine mögliche Erholung hindeuten könnte. Hier ist, wie hoch der Kurs kurzfristig steigen könnte. Ende der Korrektur? Zum Zeitpunkt der […] (00)
vor 1 Stunde
Ehre, wem Ehre gebührt: Auszeichnung herausragender Studierender bei der zentralen Preisverleihung
Ludwigshafen, 06.11.2026 (lifePR) - Die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) ehrte am Mittwoch, 04.11.2026, im festlichen Rahmen herausragende Leistungen ihrer Studierender, ihrer Absolventinnen und Absolventen. Bei der zentralen Preisverleihung wurden durch den Förderverein der Hochschule die Preise für den besten Bachelor- […] (00)
vor 3 Stunden
 
Autoproduktion (Archiv)
Wiesbaden - Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach […] (00)
Paraguays Präsident Pena tritt zurück
Asunción (dpa) - Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago […] (00)
Donald Trump (Archiv)
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald […] (01)
Überschwemmungen in Malaysia
Kuala Lumpur (dpa) - Starke Regenfälle haben in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur und […] (00)
Aaron Danks
München (dpa) - Co-Trainer Aaron Danks hat vor dem Auswärtsspiel des FC Bayern München beim […] (00)
bitcoin, stock exchange, profit, share, rise, cryptocurrency, currency, crypto currency, money, hand
Die Aktien von Cloudflare (NET) stiegen am Freitag im vorbörslichen Handel um mehr […] (00)
Erster Einblick: „The Last Stand“ kehrt zurück in Dawn Of War IV
Deep Silver und KING Art Games haben heute „The Last Stand“ vorgestellt, den Horden- […] (00)
Tom Jones
(BANG) - Tom Jones hatte nach einer schweren Grippe-Erkrankung Angst, sterben zu […] (00)
 
 
Suchbegriff